International
Deutschland für zwei Jahre in UNO-Sicherheitsrat gewählt
USA stimmten trotz Spannungen für Bundesrepublik
New York - Deutschland wird auf Beschluss der
UNO-Vollversammlung mit Beginn des kommenden Jahres im
Weltsicherheitsrat neben 14 weiteren Staaten Verantwortung für die
Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
übernehmen. Die Bundesrepublik wurde am Freitag mit 180 von 183
Stimmen in einer geheimen Wahl zum vierten Mal für zwei Jahre in das
höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gewählt. Das
Berliner Außenamt erklärte in einer Aussendung: "Das sehr gute
Wahlergebnis bestätigt Deutschland in seinem nachhaltigen Engagement
für multilaterale Zusammenarbeit und ist gleichzeitig Ansporn, diese
Politik auch im Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren
fortzusetzen." Zu den ersten Gratulanten gehörten die USA. Auch Spanien,
Pakistan, Chile und Angola erhielten die Zustimmung von weit mehr als
zwei Dritteln der insgesamt 191 UNO-Mitgliedstaaten. Die
Mitgliedschaft aller fünf Länder beginnt am 1. Jänner 2003 und endet
am 31. Dezember 2004.
Der amtierende deutsche UNO-Botschafter Hanns Schumacher wertete
die Entscheidung der Vollversammlung als "großen Vertrauensbeweis für
die Bundesrepublik". Diplomaten zahlreicher Staaten gratulierten
ihren deutschen Kollegen. US-Botschafter James Cunningham versicherte
Schumacher, die Amerikaner hätten in der geheimen Wahl
"selbstverständlich" für Deutschland gestimmt.
Bereits im Februar übernimmt Deutschland turnusgemäß die
Präsidentschaft des Sicherheitsrates. Derzeit ringt das Gremium um
eine einheitliche Linie gegenüber dem Irak. Der Konflikt um die Suche
nach Massenvernichtungswaffen könnte sich in den nächsten Wochen
weiter zuspitzen. Deutschlands rot-grüne Regierung hatte im Wahlkampf
eine Beteiligung an einer Militäraktion gegen das Regime Saddam
Husseins vehement abgelehnt und nicht nur Washington, sondern auch
EU-Partner irritiert. Außenminister Joschka Fischer sagte am Freitag
in der ARD, Deutschland werde sich im Sicherheitsrat darum bemühen,
dass es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts komme.
Der neue Chef der deutschen UNO-Mission, dessen Ernennung in
Berlin noch aussteht, muss im Februar als Ratspräsident festlegen,
wann Konsultationen, Debatten und auch Abstimmungen über Resolutionen
stattfinden. Das geschieht traditionell in enger Absprache mit den
USA und den anderen ständigen Mitgliedern des Gremiums -
Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Neuer deutscher
UNO-Botschafter soll nach einem Bericht der "Financial Times
Deutschland" AA-Staatssekretär Gunter Pleuger werden.
Bereits vor der Aufnahme wurde den Deutschen informell der Vorsitz
des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates angetragen. Er ist für
die Umsetzung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Irak im
Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" zuständig und kontrolliert
damit Bagdads Außenhandel. Der Ausschuss muss zudem
Embargo-Verletzungen, wie illegale Ölverkäufe zur Beschaffung von
Waffen oder anderen nicht genehmigten Gütern, dem Sicherheitsrat
melden.
Um seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden zu können,
verstärkt Berlin seine UNO-Mission in New York, die ohnehin bereits
eine der größten aller 191 UNO-Mitgliedstaaten ist. Deutschland ist
bereits seit langem einer der größten Truppensteller für
UNO-Friedenseinsätze. Zudem ist die Bundesrepublik der drittgrößte
Beitragszahler der Weltorganisation. Für deren regulären Haushalt
sowie für Blauhelm-Einsätze brachte sie im Vorjahr fast 650 Millionen
Euro auf.
Deutschland und Spanien übernehmen im Rat die Plätze Irlands und
Norwegens, die nach zweijähriger Mitgliedschaft ausscheiden. Angola
ersetzt Mauritius. Chile kommt für Kolumbien in das Gremium und
Pakistan für Singapur. Anders als die fünf ständigen Mitglieder haben
die nichtständigen kein Veto-Recht. Sie können bei
Resolutionsbeschlüssen blockiert oder überstimmt werden.
Die Bundesregierung in Berlin setzt sich seit Jahren für eine
Reform des Sicherheitsrats ein und strebt dabei langfristig auch
einen ständigen Sitz in einem veränderten Rat an. "Wir drängeln aber
nicht", lautet die offizielle Sprachregelung. Die dafür erforderliche
Reform ist aber weiterhin nicht in Sicht, vor allem wegen des
Widerstands der bisherigen ständigen Mitglieder. (APA/dpa/Reuters)