Die Koalition aus SPD und Grünen wird entgegen ihren Wahlversprechungen Steuern erhöhen müssen, weil die Einnahmen weit hinter den Schätzungen zurückbleiben. Eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel bestätigte am Freitag, dass über eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen sowie über eine höhere Tabaksteuer beraten werde. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag mit Finanzthemen.

Die Ministerpräsidenten mehrerer SPD-geführter Bundesländer kündigten am Freitag eine Erhöhung der Erbschaftssteuer an. Dies würde vier bis fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Davon ausgenommen sollen das Eigenheim (bis zu 500.000 Euro) und vererbte Mittelstandsbetriebe sein.

Vermögenssteuer zur Diskussion

Auch eine Neuauflage der Vermögenssteuer, die 1997 ausgelaufen ist, steht zur Diskussion. Das Betriebsvermögen des Mittelstandes soll davon nicht betroffen sein. Dadurch könnten rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen werden. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel schlug vor, einen Teil der Einnahmen zweckgebunden für eine Bildungsreform zu verwenden.

Gesundheitsminister Ulla Schmidt will ebenfalls eine zweckgebundene Verwendung von Mehreinnahmen für Gesundheitsausgaben durch die Erhöhung der Tabaksteuer. Nach Schmidt soll die bereits beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer von einem auf bis zu sechs Cent zum Jahresbeginn 2003 aufgestockt werden. Dies würde rund einen Euro mehr pro Packung ausmachen. Die Einnahmen aus der bereits beschlossenen Anhebung um einen Cent werden für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen verwendet.

Ebenfalls in Diskussion ist, Gewerbesteuer auf Gewinne einzuheben, die beim Ver- kauf von Unternehmensbeteiligungen entstehen. Davon würden vor allem Kommunen profitieren.

Hintergrund für die Überlegungen ist, dass Steuereinnahmen weggebrochen sind. In den ersten acht Monaten gingen sie im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent zurück. In der Finanzplanung wird von einem Steuerzuwachs von 2,1 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)