Cap kündigt Gesetzesinitiative zu Parteienwerbung an

27. September 2002, 14:22
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FPÖVP führe Wahlkampf über Ministerien und verschwende so Steuergelder

Wien - Die schwarz-blaue Regierung führe ihren Wahlkampf zum Teil über die Ministerien, verschwende Steuergelder und schone damit ihre eigenen Wahlkampfkassen. Diesen Vorwurf erhob SP-Klubobmann Josef Cap am Freitag bei einer Pressekonferenz. Bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung werde die SPÖ in der nächsten Legislaturperiode "gesetzliche Spielregeln" für die Werbung von Parteien und Regierungen einführen, so Cap. Erneute Kritik übte er an den Postenbesetzungen von ÖVP und FPÖ.

Die Regierung habe in den letzten Jahren rund 21,8 Mill. Euro für Werbekampagnen ausgegeben, kritisierte Cap. Ein "Skandal" sei aber, dass man die Wahlwerbung auch nach der Neuwahlausrufung unter dem Deckmantel der Ministerienwerbung fortsetze. Als Beispiel führte Cap ein zweiseitiges Inserat von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem Wochenmagazin an. Im Namen des Finanzministeriums werde dort nur für die FPÖ geworben.

Wenn die SPÖ nach der Wahl in die Regierung komme, werde es deshalb eine gesetzliche Änderung geben, kündigte Cap an. Es werde genaue "Spielregeln" geben, um zwischen Information und Eigenwerbung unterscheiden zu können.

Postenbesetzungen bis Wahl stoppen

Cap erneuerte auch seine Forderung an die Regierungsparteien, bis zur Neuwahl alle Nachbesetzungen im öffentlichen Dienst und bei staatsnahen Betrieben zu stoppen. Derzeit sei eine "Versorgungsorgie sondergleichen" im Gange. "Besonders hervorzuheben" sei dabei Innenminister Ernst Strasser (V), der seit Amtsantritt jede Reform genützt habe, um "ÖVP-Parteigänger unterzubringen". Er, Cap, werde sich daher auch an Bundespräsident Thomas Klestil wenden, damit dieser bis zur Wahl keine Nachbesetzungen mehr unterzeichne.

Mit einer SPÖ-Regierung könnte es möglicherweise auch nachträglich Änderungen bei der so genannten "Chance 55", einem Prestigeprojekt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), geben. Dabei handelt es sich um eine Frühpensionierungs-Aktion für Beamte. Zum Teil seien die Beamten aber unter Druck gesetzt und gemobbt worden, glaubt Cap. Für jene Fälle, wo dies der Fall gewesen sei, müsse es daher eine Rückkehrmöglichkeit geben.

Rauch-Kallat bestreitet Wahlkampffinanzierung aus Steuergeldern

"Lediglich bestqualifizierte Leute kommen bei Nachbesetzungen in ÖVP-geführten Ministerien zum Zug", konterte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in einer Aussendung am Freitag auf die Kritik von SPÖ-Klubomann Josef Cap. Dieser hatte zuvor der ÖVP Postenschacher sowie Verschwendung von Steuergeldern, insbesondere für Wahlkampagnen, vorgeworfen.

Vielmehr, so Rauch-Kallat, sei noch keine Regierung so "sorgsam mit dem Geld für Informationsmaßnahmen umgegangen". Gleichzeitig erinnert sie Cap an Steuergeldverschwendungen der SPÖ zu Wahlzeiten, insbesondere unter Viktor Klima sowie Bürgermeister Michael Häupl (S).

Die Kritik von Cap an den ÖVP-Nachbesetzungen sei laut Rauch-Kallat nicht verwunderlich, "kamen doch jahrelang nur Personen mit sozialistischem Parteibuch in bestimmte Führungspositionen." (APA)

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    Josef Cap

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