Europa
Ungarn: Ausschuss für Geheimdienst- Vergangenheit beendete Arbeit
In allen Regierungen befanden sich Mitglieder, aus der "Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen des früheren diktatorischen Regimes
Budapest - Der ungarische Parlamentsausschuss, der die
Mitglieder der Regierungen nach 1990 auf ihre
Geheimdienstvergangenheit untersuchte, hat seine Tätigkeit beendet,
berichtet am Donnerstag die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Nach
den Worten von Ausschussvorsitzendem Imre Mecs habe sich "eindeutig
erwiesen", dass in allen Regierungen nach der Wende Mitglieder
vertreten waren, deren "Zusammenarbeit mit den
Staatssicherheitsorganen des früheren diktatorischen Regimes
angenommen werden kann". Im Falle von zehn Personen "erwecke es den
Eindruck", dass die "Zusammenarbeit nachgewiesen werden kann". Der liberale Imre Mecs war auf der Pressekonferenz nicht bereit,
zu bestätigen, ob es sich bei den zehn Personen um Namen jener Liste
handle, die Ende August veröffentlicht wurde. Damals wurden aus der
konservativen Antall-Regierung (1990 bis 1994) Wirtschaftsminister
Bela Kadar, Finanzminister Ferenc Rabar, die Staatssekretäre Laszlo
Bogar, Laszlo Sarossy und Ernö Raffay genannt. Aus der
sozialistisch-liberalen Horn-Regierung (1994-1998) wiederum
Industrie- und Handelsminister Szabolcs Fazakas. Aus der
konservativen Orban-Regierung (1998-2002) Phare-Minister Imre Boross,
Außenminister Janos Martonyi, Finanzminister Zsigmond Jarai,
Verkehrsminister Laszlo Nogradi, Staatsekretär Laszlo Bogar. Und aus
der neuen sozial-liberalen Regierung Premier Peter Medgyessy.
Kurz darauf wurde seitens des Ausschusses bekannt gegeben, dass
Bela Kadar und Laszlo Nogradi nachweislich nicht mit dem ehemaligen
ungarischen Geheimdienst kooperiert hätten.
In einem Schreiben des Ausschusses an Parlamentspräsidentin
Katalin Szili wird betont, dass Dokumente über insgesamt 24
Mitglieder der vier Regierungen nach der Wende vorlägen. Acht
Personen seien jedoch aus dem Untersuchungsprozess ausgeklammert
worden, da diese lediglich "observiert" wurden oder "angeworben"
werden sollten. Von den verbleibenden 16 Personen konnte in sechs
Fällen auf Grund der vorliegenden Dokumente eine Zusammenarbeit mit
dem Geheimdienst nicht nachgewiesen werden.
Laut Mecs habe sich bei den Untersuchungen gezeigt, dass das
Archivmaterial oftmals "mangelhaft" sei. So wären aus Büchern mit den
Namen der Mitarbeiter der Geheimdienste einfach "Seiten
herausgerissen worden". Die betroffenen Personen sollen Kopien der
Dokumente enthalten und dann selbst entscheiden, ob sie diese
veröffentlichen.
Der Mecs-Ausschuss hatte seine Tätigkeit am 10. Juli begonnen.
Kurz darauf hatten die oppositionellen Mitglieder des Ausschusses das
Gremium verlassen, das ihrer Meinung nach "ungesetzlich" arbeiten
würde. Dieser Schritt habe laut Imre Mecs "verhindert", dass der
Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht verfassen konnte. (APA)