Ungarn: Ausschuss für Geheimdienst- Vergangenheit beendete Arbeit

27. September 2002, 10:39
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In allen Regierungen befanden sich Mitglieder, aus der "Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen des früheren diktatorischen Regimes

Budapest - Der ungarische Parlamentsausschuss, der die Mitglieder der Regierungen nach 1990 auf ihre Geheimdienstvergangenheit untersuchte, hat seine Tätigkeit beendet, berichtet am Donnerstag die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Nach den Worten von Ausschussvorsitzendem Imre Mecs habe sich "eindeutig erwiesen", dass in allen Regierungen nach der Wende Mitglieder vertreten waren, deren "Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen des früheren diktatorischen Regimes angenommen werden kann". Im Falle von zehn Personen "erwecke es den Eindruck", dass die "Zusammenarbeit nachgewiesen werden kann".

Der liberale Imre Mecs war auf der Pressekonferenz nicht bereit, zu bestätigen, ob es sich bei den zehn Personen um Namen jener Liste handle, die Ende August veröffentlicht wurde. Damals wurden aus der konservativen Antall-Regierung (1990 bis 1994) Wirtschaftsminister Bela Kadar, Finanzminister Ferenc Rabar, die Staatssekretäre Laszlo Bogar, Laszlo Sarossy und Ernö Raffay genannt. Aus der sozialistisch-liberalen Horn-Regierung (1994-1998) wiederum Industrie- und Handelsminister Szabolcs Fazakas. Aus der konservativen Orban-Regierung (1998-2002) Phare-Minister Imre Boross, Außenminister Janos Martonyi, Finanzminister Zsigmond Jarai, Verkehrsminister Laszlo Nogradi, Staatsekretär Laszlo Bogar. Und aus der neuen sozial-liberalen Regierung Premier Peter Medgyessy.

Kurz darauf wurde seitens des Ausschusses bekannt gegeben, dass Bela Kadar und Laszlo Nogradi nachweislich nicht mit dem ehemaligen ungarischen Geheimdienst kooperiert hätten.

In einem Schreiben des Ausschusses an Parlamentspräsidentin Katalin Szili wird betont, dass Dokumente über insgesamt 24 Mitglieder der vier Regierungen nach der Wende vorlägen. Acht Personen seien jedoch aus dem Untersuchungsprozess ausgeklammert worden, da diese lediglich "observiert" wurden oder "angeworben" werden sollten. Von den verbleibenden 16 Personen konnte in sechs Fällen auf Grund der vorliegenden Dokumente eine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst nicht nachgewiesen werden.

Laut Mecs habe sich bei den Untersuchungen gezeigt, dass das Archivmaterial oftmals "mangelhaft" sei. So wären aus Büchern mit den Namen der Mitarbeiter der Geheimdienste einfach "Seiten herausgerissen worden". Die betroffenen Personen sollen Kopien der Dokumente enthalten und dann selbst entscheiden, ob sie diese veröffentlichen.

Der Mecs-Ausschuss hatte seine Tätigkeit am 10. Juli begonnen. Kurz darauf hatten die oppositionellen Mitglieder des Ausschusses das Gremium verlassen, das ihrer Meinung nach "ungesetzlich" arbeiten würde. Dieser Schritt habe laut Imre Mecs "verhindert", dass der Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht verfassen konnte. (APA)

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