BIG baut Schulden ab

26. September 2002, 16:05
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Bundesimmobiliengesell- schaft will in 20 Jahren schuldenfrei sein

Wien - Die zu 100 Prozent der Republik Österreich gehörende Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die derzeit auf einem Schuldenberg von 2,9 Mrd. Euro sitzt, der bis 2003 noch weiter auf 3,9 Mrd. Euro anwachsen dürfte, möchte in etwa 20 Jahren ihre Verbindlichkeiten fast zur Gänze abgebaut haben. Dies kündigt BIG-Geschäftsführer Hartwig Chromy am Donnerstag mit Hinweis auf die langfristige Geschäftsplanung an.

Anfang 2003 wird die Übertragung von 7,2 Mill. m2 Flächen vom Bund an die BIG abgeschlossen sein, die dafür verteilt auf mehrere Tranchen in Summe 2,4 Mrd. Euro zahlt, davon knapp 2,2 Mill. Euro direkt an das Finanzministerium. Die ersten beiden Raten von 537 Mill. Euro (davon 319 Mill. Euro an den Bund sowie 218 Mill. Euro ins Stammkapital) und 778 Mill. Euro wurden schon bis vor einem Jahr berappt. Die dritte Rate über 741 Mill. Euro ist bis Montag fällig, weitere 342 Mill. Euro folgen in einem Jahr.

Entscheidung steht aus

Die entsprechenden Einnahmen im Budget des Bundes für die Übertragung der staatlichen Immobilien an die BIG wurden von Eurostat, dem EU-Statistikamt nicht als Defizit mindernd im Sinne der Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspakts anerkannt. Die BIG-Schulden dagegen schon als Teil der Staatsschuld. 2000 handelte es sich um 0,54 Mrd. Euro oder 0,26 Prozent des BIP, die Österreich auf das Defizit angerechnet haben wollte, 2001 um 0,78 Mrd. Euro oder 0,37 Prozent des BIP.

Eine endgültige Entscheidung hat die EU-Kommission dazu noch nicht getroffen, wie auch Chromy am Donnerstag erinnerte. Allerdings verweist er auf "Anzeichen" dafür, dass einzelne Kommissare dieses Thema bereits auf eine andere, lockere Art sehen. Eine Übernahme der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften Buwog und WAG durch die BIG - oder auch umgekehrt - würde das Problem aus Sicht des BIG-Chefs nicht grundsätzlich lösen. Eurostat hatte die Immobilienübertragung des Bundes an die BIG nicht als "Verkauf am Markt", sondern nur als Neuordnung dieses staatlichen Bereichs gewertet und bemängelt, dass die BIG-Einnahmen überwiegend von Bundesstellen kommen, also alles "in der Familie" bleibt.

Bis Ende 2001 hat die BIG vom Bund rund 5,1 Mill. m2 in ihr Eigentum übertragen bekommen, weitere 2,1 Mill. m2 im Fruchtgenuss. Anfang 2002 übernahm die BIG 1,081 Mill. m2 aus dem Bestand der Fruchtgenussliegenschaften in ihr Eigentum, der Rest soll Anfang 2003 folgen, sodass der Verkauf der Bundesliegenschaften an die BIG dann abgeschlossen ist. Historische und militärische Objekte verbleiben weiterhin im Eientum des Bundes.

Schulen, Unis, Amtsgebäude

Bei den übernommenen etwa 1.500 Liegenschaften mit rund 5.000 Gebäuden handelt es sich hauptsächlich um Schulen, Universitäten und Amtsgebäude. Von den bis Ende 2000 rund 5.000 in einem Paket erworbenen Wohnungen sind laut Chromy etwa 4.000 bereits verkauft worden, vorwiegend an die jeweiligen Mieter. Dies brachte in den vergangenen fünf, sechs Jahren 150 Mill. Euro Verkaufserlös. Später erwarb die BIG noch weitere 10.000 Wohnungen. Von den nunmehr zirka 11.000 Wohnungen möchte die BIG auch in den kommenden Jahren 500 bis 1.000 Einheiten jährlich veräußern.

Die Bundesgebäude werden an die einzelnen Ministerien als Nutzer vermietet, die dafür im Vorjahr an die 540 Mill. Euro Miete an die BIG bezahlt haben. Davon entfielen 212 Mill. Euro auf Bundesschulen sowie je rund 163 Mill. Euro auf Universitäten sowie sonstige Bundesmieter. Samt 24 Mill. Mietaufkommen von sonstigen Mietern und Nutzungsberechtigten lukrierte die BIG im Vorjahr 561 Mill. Euro Mieteinnahmen, die damit den Großteil des um 131 Prozent von 291 auf 674,5 Mill. Euro gestiegenen BIG-Umsatzes ausgemacht haben. (APA)

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