Unternehmen
ÖBB wollen Bauarbeiter "verleasen"
Gewerkschaftschef droht mit "Krieg" - Postbus-Übertragung muss vor Kartellgericht
Wien - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen laut
Gewerkschaft in den nächsten Wochen rund 1.200 Beschäftigte jährlich
an private Bauunternehmen "zwangsweise verleasen". Private
Eisenbahnbauunternehmen sollen künftig verpflichtend ÖBB-Mitarbeiter
leasen, die Kosten können die privaten Baufirmen gegenverrechnen. Der
Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, kritisierte, dass daraus insgesamt höhere Kosten entstünden.
Sollte ÖBB-Infrastruktur-Chef Helmut Hainitz - laut Haberzettl
"federführend" für das Vorhaben - dieses wie geplant umsetzen, will
der Gewerkschafter "das Kriegsbeil ausgraben".Sparkurs
Hintergrund der Konstruktion: Die ÖBB müssen laut Vorgaben von
Noch-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Mathias
Reichhold (beide F) massiv sparen und das vor allem im
Infrastrukturbereich. Wenn Eisenbahner am Infrastrukturausbau
mitarbeiten, müssten die ÖBB für die Baukosten aufkommen. Verleast
man die Eisenbahner an private Baufirmen, können diese durch die
Schieneninfrastrukturgesellschaft Schig bezahlt werden.
Auf dem "englischen Weg"
Für den Gewerkschafter ist der Hintergedanke der
Unternehmensführung "die totale und ganzjährige Auslagerung dieser
Mitarbeiter". Haberzettl sieht darin den ersten Schritt auf dem
"englischen Weg". Die dortige Privatisierung des
Infrastrukturbereichs habe zum "Niedergang des öffentlichen
Schienenverkehrs" geführt. "Die Erfahrungen in England haben gezeigt,
dass diese Vorgehensweise in fünf bis acht Jahren einschlägt wie eine
Bombe. Davor kann ich nur warnen", meint Haberzettl. Nur die Minister und Manager würden dadurch "gut dastehen und am
Ende sogar eine Erfolgsprämie kassieren". Die Arbeitnehmer und die
Steuerzahler blieben dabei "als Verlierer" übrig, meint Haberzettl.
Postbus-Übertragung muss vor Kartellgericht
Doch keine "Ente" - wie von ÖBB-Chef Rüdiger vorm
Walde vor kurzem erklärt - war die Entscheidung des Kartellgerichts,
wonach die Übertragung des Postbusses an die ÖBB eine bei dem Gericht
anzumeldende Fusion ist. ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner bestätigte am
Donnerstag, dass der Entscheid mittlerweile
zugestellt worden sei. Entweder die ÖIAG oder die ÖBB würden nun
Berufung gegen die Entscheidung einlegen, bekräftigte Rinofner. Von der Entscheidung des Kartellgerichts wird abhängen, ob die ÖBB
- wie von der bisherigen Regierung verlangt - nach der Übernahme des
Postbusses einen Teil des Unternehmens weiterverkaufen müssen oder
nicht. Derzeit ist nach Meinung von Rechtsexperten "alles offen". (APA)