Inland
Fischer kritisiert Regierungsarbeit
Heftiger Kehraus des Nationalratspräsidenten zum Ende der Legislaturperiode
Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sparte bei
seiner Bilanzpressekonferenz anlässlich der zu Ende gehenden
Legislaturperiode am Mittwoch nicht mit Kritik an der Regierung. So
habe sich die Staatsschuld in der vergangenen Legislaturperiode nicht
verringert, sondern erhöht, prangerte Fischer an. Und das trotz der
permanenten Nulldefizit-Ankündigung und der Tatsache, dass in
Permanenz der Schuldenberg, der von der Vorgängerregierung
hinterlassen worden sei, kritisiert wurde. Ein Dorn im Auge sind dem
SP-Vize zudem die jüngsten "hektischen Personalentscheidungen". Und
auch in Sachen Abfangjäger findet Fischer klare Worte. Konkret habe die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Staatsschuld von 127,5
Mrd. Euro übernommen - und hinterlasse nun Schulden in Höhe von 135,6
Mrd. Euro. An täglicher Zins-Belastung habe das während der
auslaufenden Gesetzgebungsperiode 49 Mill. Euro bedeutet. Künftig
würden jeden Tag 52,3 Mill. Euro zu berappen sein. "Wir haben eine
höhere Staatsschuld und haben obendrein noch eine besonders hohe
Steuerquote", kritisierte Fischer. Und auch das Nulldefizit sei nicht
erreicht worden. Heuer gebe es laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser
(F) ein Defizit von 1,5 Prozent. Für das kommende Jahr gehe
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) von einem Wert zwischen zwei und
drei Prozent aus.
Zu den jüngsten "personellen Weichenstellungen" der schwarz-blauen
Bundesregierung merkte Fischer an: Die Regierung sei zwar noch im
Amt, jedoch hätten drei Mitglieder ihren Rücktritt bereits
angekündigt und er glaube, dass auf diese "besondere Situation
Rücksicht zu nehmen ist." Er empfiehlt, dieses "hektische" Vorgehen
umgehend einzustellen, da der "Wählerwille respektiert" werden müsse.
Hinzu käme der Umstand, dass der Nationalrat "de facto und praktisch
keine parlamentarische Aktivitäten" mehr ausübe. Fischer fragt sich,
ob die Regierung gut beraten sei, noch "vor Torschluss"
Entscheidungen über Personalbesetzungen zu treffen.
Im Detail kritisierte Fischer die vorzeitige Pensionierung von
Landesgendarmeriekommandanten im Burgenland, in Niederösterreich und
in der Steiermark durch Innenminister Ernst Strasser (V) sowie die
vom Außenministerium gesetzten Vorbereitungen in Hinblick auf
Botschaftsbesetzungen, die erst für Mitte kommenden Jahres anstünden.
Kritik übte er auch für Weichenstellungen im
Infrastrukturministerium. Für die Besetzung der offenen Posten im
Verfassungsgerichtshof empfiehlt er ein Vorgehen mit
"Fingerspitzengefühl".
Auch die Entwicklung im Abfangjäger-Ankauf lief nicht nach
Fischers Vorstellungen. Von der anfänglich als unabdingbar
bezeichneten Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen sei man nun - vor
allem seitens der Freiheitlichen - bei der Auffassung angelangt, dass
noch viele Fragen offen seien. Fischer plädierte seitens der SPÖ für
eine klare Prioritätensetzung - und das nicht nur bei der
Budgetgestaltung, sondern auch innerhalb des Bundesheeres. Einerseits
teure Kampfflieger zu erwerben und andererseits bei der Ausrüstung
für Einsätze auf dem Golan oder im Kosovo zu sparen, sei nicht
stimmig. Zudem sei das Bedrohungsbild heute völlig anders als vor 20
Jahren. Die endgültige Abfangjäger-Entscheidung werde sich aber
sicher je nach neuen Mehrheiten nach der Wahl am 24. November anders
gestalten. Komme erneut Schwarz-Blau, würde die Beschaffung
finalisiert, zeigte sich Fischer überzeugt. (APA)