Wirtschaftspolitik
Wifo-Chef Kramer gegen Lockerung des Stabilitätspakts
"Nicht dringend, künftige Budgets vorzubelasten"
Wien - Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo),
Helmut Kramer, hat sich in der ZiB 3 des ORF in der Nacht auf
Mittwoch gegen eine Lockerung des Stabilitätspaktes ausgesprochen.
Andererseits hätte jedoch ein chaotisches "rette sich wer kann"
gedroht, wenn die EU-Kommission nicht ein geordnetes Verfahren in
Gang gesetzt hätte. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte zuvor
eine Verschiebung des bisher geltenden Ziels für die Euro-Staaten in
Aussicht gestellt, bis 2004 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dies
soll nun "spätestens 2006" erreicht werden. Die Verschiebung hatte
Prodi mit den Schwierigkeiten Deutschlands, Frankreichs, Italiens und
Portugals begründet, die Vorgabe einzuhalten. Kramer sieht zwar ein Problem der Gaubwürdigkeit für die
Währungsunion, die EU-Kommission plane mit ihrer Maßnahme jedoch,
Zeit für eine "geordnete Sanierung" des Stabilitätspaktes zu
gewinnen. "Ungeschickt" sei es aber gewesen, dies "in der
Öffentlichkeit breit zu treten". Auf die Frage, ob damit Österreich
die Möglichkeit zu einer Steuerreform erhalte, sagte Kramer, die
Regierung solle den Spielraum nicht nützen, solange die
Konjunkturaussichten nicht so gut seien. Es sei "nicht sehr dringend,
künftige Budgets vorzubelasten". (APA)