Geschlechterpolitik
"Namedropping" und Kompetenzgerangel
Deutsche Ministerinnen für das Kabinett gesucht
Berlin - "Namedropping" ist derzeit ein beliebtes Spiel in der Berliner Politik. Nachdem klar ist, dass Justizministerin Herta Däubler-Gmelin
nach ihrem umstrittenen Vergleich von US-Präsident George Bush mit Adolf Hitler dem neuen Kabinett nicht mehr angehört, sind schon Nachfolgerinnen im Gespräch: die Staatssekretärin im Innenministerium,
Brigitte Zypries
und die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag
Ute Vogt
.
Zypries hatte sich als Leiterin der Koordinationsstelle zur Bewältigung der Flutkatastrophe einen Namen gemacht, die 38-jährige baden-württembergische Landesparteichefin gilt als SPD-Nachwuchshoffnung.
Das Justizministerium könnte als viertes Ressort aber auch an die Grünen fallen. Da mit Renate Künast erst eine Frau im Kabinett vertreten ist, müsste aufgrund der Quotenregelung eine weitere grüne Politikerin ins Kabinett berufen werden. Die bisherige Fraktionschefin
Kerstin Müller
wird dafür gehandelt, die wiederum lieber als Nachfolgerin von Ludger Volmer Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden möchte.
Es gilt auch als möglich, dass die durch das Wahlergebnis gestärkten Grünen statt eines vierten Ministeriums mehr Kompetenzen bekommen. Außenminister
Joschka Fischer,
Umweltminister
Jürgen Trittin
und Verbraucherschutzministerin
Renate Künast
dürften bleiben. So könnte Trittin aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die ganze Energiepolitik bekommen, Künast Kompetenzen für Gentechnik.
Als SPD-Fixstarter gelten Innenminister
Otto Schily,
Finanzminister
Hans Eichel
und Entwicklungshilfeministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul
.
Verabschieden muss sich wohl Familienministerin
Christine Bergmann
,
die von
Renate Schmidt
oder der bisherigen Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt
abgelöst werden könnte. Auch Arbeitsminister
Walter Riester
dürfte ausscheiden. Ihm könnte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister
Harald Schartau
nachfolgen. Der Chef der gleichnamigen Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, VW-Vorstand
Peter Hartz,
hat angeblich schon abgewunken. (DER STANDARD, Printausgabe 25.09.2002)