Kommentar: Flexibilität statt Dogma

24. September 2002, 18:46
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In Zusammenhang mit den Maastricht-Kriterien wird immer häufiger von einer Selbstfesselung gesprochen - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Wer zu starr an Dogmen festhält, den bestraft die Realität. Diese Erkenntnis frei nach Michael Gorbatschow hat zu einer lebhaften Debatte in der EU über den Stabilitätspakt geführt. Immer häufiger ist in Brüssel zu hören, dass Maastricht pur ebenso schädlich sein kann wie überbordende Defizite. Selbst konservative Politiker und Medien wie etwa die Financial Times, die nicht als Anhänger der Theorie des Deficit-Spendings bekannt sind, sprechen im Zusammenhang mit den Maastricht-Kriterien immer häufiger von einer Selbstfesselung.

In Zeiten der Rezession müsse es den Staaten erlaubt sein, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um sie wieder flottzumachen. Am deutlichsten wurde dieser Tage EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy, als er schlicht formulierte, "die Welt hat sich geändert, und in meinen Augen muss der Stabilitätspakt zu einem geeigneten Zeitpunkt umgearbeitet werden." Zwar sei es wichtig, den Wert des Euro zu schützen und gegen die Inflation zu kämpfen, eine "umfassendere" Wirtschaftspolitik sei künftig aber dringend nötig. Als Anlass für eine Neuverhandlung des Stabilitätspakts nannte er den möglichen Beitritt Großbritanniens zur Eurozone.

Mit ihrer Entscheidung vom Dienstag, wonach die Mitgliedsstaaten der Union erst 2006 ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen, wendet die Kommission den Stabilitätspakt bereits jetzt schon flexibel an. Zwar rüttelt niemand an der Drei-Prozent-Defizitgrenze, aber ein gewisser Spielraum bei der Anwendung ist angesichts der lahmenden Konjunktur in der Euro-zone angebracht. Weitere Flexibilisierungsschritte werden überlegt. Es wäre nämlich zutiefst widersinnig, wenn das Gebot der Flexibilität ausgerechnet in der Wirtschaft von Dogmen verdrängt wird. (DER STANDARD, Printausgabe 25.9.2002)

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