Nicht alles steht im Stabilitätspakt

25. September 2002, 20:04
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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt steht im Mittelpunkt des Regelwerks, mit dem die EU-Staaten unter anderem den Wert des Euro sichern wollen. Er wurde 1997 beim EU-Gipfel von Amsterdam auf deutsche Initiative verabschiedet. Einige der brisanten Zahlen- und Datumsziele, die dem Pakt zugeschrieben werden, sind aber in anderen Normen verankert.

So ist der Schwellenwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), den ein nationales Budgetdefizit nicht überschreiten darf, schon Teil der Europäischen Verträge: Das "Protokoll über das Verfahren bei übermäßigen Defiziten" legt diesen Wert in Artikel 1 fest.

In der Diskussion ist daher im Grunde nur, wie das Defizit genau zu berechnen ist: Gehören alle öffentlichen Ausgaben in die Kalkulation oder gibt es Ausnahmen, ist auf die Konjunktur Rücksicht zu nehmen?

Im Pakt selbst formuliert ist das Ziel, "mittelfristig" einen "nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden" Haushalt zu haben. Offen blieb dabei, was "mittelfristig" bedeutet. Den entsprechenden Zeitrahmen setzen sich die Staats- und Regierungschefs in den so genannten "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" selbst. Ursprünglich hätte das 2000/ 2001 sein sollen. Nur acht Staaten schafften es bis dahin. Zuletzt wurde dann 2003/2004 angepeilt. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 26.9.2002)

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