Wien - Eigentlich wollten die Altregierungspartner die Reduktion der Sicherungssteuer noch bei der letzten Nationalratssitzung durch peitschen, der Versuch ist vorige Woche gescheitert. Der Vorschlag des Finanzministeriums:

• eine Absenkung der so genannten Sicherungssteuer um ein Prozent auf 1,5 Prozentpunkte

• und ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für alle Zinsen und Dividenden - bisher galt das nur für inländische Erträge.

Das würde die bisherige Ungleichbehandlung ausländischer Fonds zumindest abschwächen. Aus dem Finanzministerium verlautet: "Wir wollten ein Signal setzen. Aber die Fondsbesteuerung ist nur ein Teil der Kapitalertragssteuer-Bestimmungen. Nur die Änderung für die Fondsbesteuerung im Nationalrat durchzubringen, das hätte unter Umständen verfassungswidrig sein können." Optimismus Der Rechtsexperte der Fondsgesellschaft Capitalinvest, Robert Schredl, gibt sich optimistisch: "Ich denke, die Neuregelung wird ab 1. Jänner 2003 stehen." Schredl argumentiert mit dem traditionellen Zeitplan bei Steuergesetzänderungen, die für ein Fiskaljahr beschlossen wurden. 2003 sei eindeutig die Fondsbesteuerung dran. Derzeit haben vermutlich 20.000 Anleger in Österreich 2,5 Prozent des Fondswertes Sicherungssteuer gezahlt, weil sie ihre steuerlich nicht zugelassenen Fonds gegenüber dem Finanzamt nicht offen gelegt haben. Dagegen hätten zwischen 30.000 und 50.000 Anleger ihre ausländischen Fonds deklariert. Das heißt: Sie brauchen keine Sicherungssteuer zahlen. Die Vertreter der ausländischen Fondsgesellschaften fühlen sich gegenüber den inländischen Fonds durch die Besteuerung benachteiligt. Gleiches Recht Berndt May, Vorstand der VAIÖ, der Vereinigung ausländischer Investmentgesellschaften in Österreich, meint: "Die Senkung der Sicherungssteuer wäre ein Schritt in die richtige Richtung." Er plädiert aber nach wie vor für ein Abschaffen der Sicherungssteuer. "Denn es wäre zwar eine Reduktion der Steuer, aber die individuelle Meldepflicht hätte jeder Anleger trotzdem." Also schwebt ihm eine Art Endbesteuerung vor. So sollten die Banken gebündelte Meldung für alle Fonds machen, der einzelne Anleger müsste sich also nicht mehr extra darum kümmern. Wie DER S TANDARD Ende April berichtete, wurde im Finanzministerium schon damals laut über einen einheitlichen Rahmen mit einer Art Endbesteuerung von 25 Prozent nachgedacht, egal ob ein Fonds in- oder ausländisch, thesaurierend (d. h. Gewinne aus Dividenden und Zinsen werden nicht ausgeschüttet) oder ausschüttend ist. Die Reform scheint fast geglückt. (Esther Mitterstieler, DER STANDARD, Printausgabe 24.9.2002)