Khol kritisiert Pensionsmodell der Grünen

22. September 2002, 15:48
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Modell der Grundsicherung führe direkt zu Altersarmut - Öllinger: Weiß nicht, wovon er spricht

Wien - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hat am Sonntag vor einer Zerstörung des Pensionssystems durch eine Rot-Grüne Regierung gewarnt. Die Vorstellungen des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger für eine Pensionsreform würden in diese Richtung gehen, meinte Khol, der auch stellvertretender Obmann des ÖVP-Seniorenbundes ist, in einer Aussendung.

Öllinger hatte vor einer Woche vorgeschlagen, dass sich die Renten künftig aus einer Grundsicherung für alle und einer Versicherungsleistung zusammensetzen sollte, die sich nach den erworbenen Ansprüchen durch geleistete Beitragszahlungen richtet. Die Grundsicherung soll aus den derzeitigen Zuschüssen aus dem Budget finanziert werden. Bei Paaren sollte Pensions-Splitting möglich sein: Bei einer Trennung bekäme der nicht arbeitende Partner die Hälfte der Pension. Witwenpensionen würde es dann keine mehr geben.

"Wenn man Öllinger ernst nimmt, will er das bestehende und gute, auf dem Umlageverfahren basierende Pensionssystem zerstören und dieses durch ein unsicheres und unfinanzierbares Grundsicherungsmodell ersetzen. Seine Idee eines Pensionssplitting, d.h. Teilung der während der Partnerschaft erworbenen Pensionsansprüche würde direkt zu Altersarmut führen. Was soll man bei einer durchschnittlichen Pension von rund 1.000 Euro noch teilen?", sagte Khol dazu am Sonntag. Das Ergebnis wäre ein immenses Ansteigen von Ausgleichszulagenbezieher. Die von Öllinger geplante Abschaffung der Witwenpension kann Khol "nur als gefährliche Drohung" verstehen.

Öllinger weist Kritik zurück

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wies die Vorwürfe Khols umgehend zurück: Nicht das Modell der Grünen, sondern jenes der ÖVP würde zu Altersarmut führen, weil dabei einfach die Pension des Mannes geteilt würde, egal wie hoch das Einkommen war, sagte Öllinger in einer Aussendung.

Im Unterschied zum Pensionssplitting der ÖVP hätten die Grünen aber in ihrem Modell eine Grundsicherung von rund 630 Euro eingebaut, die jedem und jeder zusteht, so dass bei der Teilung der Versichungspension keine Armut mehr entstehen könne. "Jeder Pensionist und jede Pensionistin würde mindestens 630 Euro plus die Versicherungspension bekommen", betonte Öllinger. Beim Grünen Modell würde die Witwenpension ersetzt durch eine eigenständige Alterspension, die aus der Grundsicherung und der gesplitteten Sozialversicherungspension zusammengesetzt ist.

"Ich werde Herrn Klubobmann Khol demnächst ein Exemplar sowohl des ÖVP-Pensionsmodells als auch des Grünen Pensionsmodells zukommen lassen, damit er endlich weiß, wovon er spricht, wenn er Kritik übt. Er vergisst ja auch, dass es die ÖVP war, die in den letzten Jahren permanent die Pensionen für die kleinen und mittleren Einkommen geschmälert hat, bestimmte Pensionen überhaupt abgeschafft und das Pensionssystem sehr unsicher gemacht hat", sagte Öllnger. (APA)

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