Inland
Österreich wählt am 24. November
Sonderministerrat fixiert Wahltermin - 24. September ist Stichtag
Wien - Die Bundesregierung hat am Sonntag in einem
Sonderministerrat den 24. November als Termin für die vorgezogene
Nationalratswahl fixiert. Gleichzeitig wurde in der Verordnung über
Antrag des Innenministers der 24. September als Stichtag festgelegt.
Dies bedeutet, wer mit kommenden Dienstag im Wählerverzeichnis
aufscheint, ist wahlberechtigt. Diese Verordnung muss nun nur noch vom Hauptausschuss des
Nationalrates bestätigt werden. Dies wird am morgigen Montag
erfolgen. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Nationalrat mit
einem einstimmigen Beschluss die Gesetzgebungsperiode vorzeitig
beendet, und damit den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen frei
gemacht. (APA)