Türkei: Parteichef Erdogan darf nicht kandidieren

20. September 2002, 18:46
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Rückschlag für Islamisten: Oberstes Gericht verhindert Kandidatur des beliebten Ex-Bürgermeisters von Istanbul

Ankara - Sechs Wochen vor den Neuwahlen in der Türkei haben die gemäßigten Islamisten unter ihrem Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan einen herben Rückschlag erlitten. Der frühere Istanbuler Bürgermeister darf bei dem Urnengang am 3. November nicht antreten. Diese Entscheidung gab der Wahlausschuss am Freitag in Ankara bekannt. Die von Erdogan vor einem Jahr gegründete Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) lag nach allen bisherigen Umfragen deutlich in Führung. Viele sahen in Erdogan bereits den künftigen Ministerpräsidenten.

Der oberste Gerichtshof hatte diese Woche entschieden, dass ein 1998 gegen Erdogan verhängtes Urteil wegen Volksverhetzung nicht aus dem Strafregister gelöscht wird. In einer Rede hatte Erdogan aus einem Gedicht die Worte zitiert: "Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee." Die Rede hatte ihm eine zehnmonatige Haftstrafe eingebracht, von der Erdogan vier Monate abgesessen hatte.

Der Beschluss des Wahlausschusses war seit Tagen mit Spannung erwartet worden. Im Zuge demokratischer Reformen, die dem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen, hatte die Türkei auch den Strafgesetzparagrafen 312 "entschärft", nach dem Erdogan verurteilt worden war. Erdogan hatte bereits nach der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes angekündigt, dass er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werde.

Die Popularität Erdogans und seiner Partei wird von allem an den Finanzmärkten und vom einflussreichen Militär mit Argwohn betrachtet. Die Türkei steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat sich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenüber zu weit reichenden Reformen verpflichtet. Erdogans Partei profitiert von der Verärgerung zahlreicher Wähler über die Wirtschaftsreformen und hat eine Kernwählerschaft bei den Türken, die einen größeren Einfluss der Religion auf die Politik fordern. Das Militär versteht sich als Hüterin der säkularen Staatsform. Erdogan sagte, er lehne inzwischen jede Verbindung zwischen Religion und Politik ab. Zugleich versicherte er wiederholt, die mit dem IWF vereinbarten Reformen umzusetzen. Verurteilt worden war er für den öffentlichen Vortrag eines Gedichts, in dem Moscheen als Kasernen, Minarette als Bajonette und die Gläubigen als Soldaten verherrlicht werden.

Ebenfalls nicht zu den Wahlen antreten darf der frühere islamistische Ministerpräsident Necmettin Erbakan, den das türkische Militär vor fünf Jahren aus dem Amt gedrängt hatte. Der 76-Jährige hatte sich in der zentralanatolischen Stadt Konya als unabhängiger Kandidat gemeldet. Die AKP Erdogans war aus dem Reformflügel einer Nachfolgepartei der verbotenen Wohlfahrtspartei von Ex-Premier Erbakan hervorgegangen. Der Wahlausschuss verwarf auch die Kandidaturen zweier prokurdischer Politiker.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 3. November müssen die drei Koalitionsparteien, die seit drei Jahren unter Ministerpräsident Bülent Ecevit die Regierung stellen, befürchten, an der in der Türkei geltenden Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Chancen auf einen Einzug ins Parlament werden dagegen der Republikanischen Volkspartei (CHP) eingeräumt, die vom früheren Wirtschaftsminister Kemal Dervis unterstützt wird. Dervis gilt als Architekt des wirtschaftlichen Sanierungsprogramms, das die Türkei mit Milliarden-Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der Krise führen soll.(APA/dpa/Reuters)

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