Stoiber sorgt mit Aussage über US-Stützpunkte für Wirbel

20. September 2002, 15:23
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Unionskanzlerkandidat will den USA bei einem Alleingang gegen den Irak Nutzung versagen - Medienberater relativiert

Berlin/München - Kurz vor der deutschen Bundestagswahl hat Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber mit seiner Aussage, er wolle den US-Streitkräften die Nutzung von Stützpunkten in Deutschland im Falle eines Angriffes auf den Irak ohne UNO-Mandat versagen, für Wirbel gesorgt. Unions-Wahlkampfmanager Michael Spreng erklärte in einem Interview mit "Spiegel online", es handle sich um ein Missverständnis, weil nach dem NATO-Truppenstatut völlig klar sei, dass die USA über die Nutzung der Stützpunkte selbst entscheiden würden.

Auch ein Sprecher Stoibers relativierte die Aussage des CSU-Chefs. Die Nutzung von US-Basen in Deutschland sei kein Streitpunkt, erklärte Martin Neumeyer, Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei in München. Die Antwort Stoibers in der RTL-Sendung "Im Kreuzfeuer spezial" am Donnerstag habe sich auf deutsche Einrichtungen bezogen, nicht auf amerikanische.

Stoiber war dem "Spiegel online"-Bericht zufolge in der Sendung von einer Zuschauerin gefragt worden: "Würden sie bei einem Angriff der USA auf Irak Deutschland als strategischen Stützpunkt zur Verfügung stellen?" Der CSU-Chef antwortete: "Mit Sicherheit niemals bei einem Alleingang der Amerikaner."

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, die Frage, ob Deutschland den Amerikanern bei einem Angriff auf Irak die Überflugrechte entziehen und die Nutzung ihrer Militärbasen untersagen könne, stelle sich derzeit nicht. Es gebe aber vertragliche Vereinbarungen mit den USA. Die Bundesregierung werde sich an die Verträge halten, betonte Heye.(APA/AP)

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