Inland
Spitzelaffäre: Helige weist Grün-Kritik an Richter scharf zurück
Enquete zur StPO-Reform abgesagt
Wien - "Mit aller Schärfe" weist die Präsidentin der
Richtervereinigung, Barbara Helige, die jüngste Kritik der Grünen am
Spitzelaffären-Urteil zurück. Sie bezog sich vor allem auf die
Aussage der Wiener Stadträtin Maria Vassilakou, dass das Urteil "ganz
klar die Handschrift von Kreißls Parteifreund Justizminister
Böhmdorfer" trage. "Ich weise das als ungeheuerliche Unterstellung
zurück", sagte Helige am Freitag. Die Richter würden ihre Urteile
unabhängig davon treffen, wer Justizminister ist. Helige wandte sich vehement gegen "diesen Versuch, die
österreichischen Richter in die politische Auseinandersetzung mit
einzubeziehen".
Abgesagt ist die für 25. September geplante Enquete der
Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte zur
Strafprozessreform. Diese Enquete sei eigentlich dazu gedacht
gewesen, die Parlamentarier über die Haltung der Wissenschaftler
sowie Richter und Staatsanwälte zu informieren. Nachdem sich das
Parlament aufgelöst hat und die zukünftige Zusammensetzung völlig
ungewiss sei, würde eine solche Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt
keinen Sinn machen, so Helige. Sobald die StPO-Reform wieder auf der
Tagesordnung des Parlaments steht, wird die Enquete nachgeholt. (APA)