Für Auflösung des Nationalrats nur ein kurzes Gesetz nötig

20. September 2002, 10:37
posten

Gemeinsamer Antrag der vier Klubchefs

Wien - Nur zwei Artikel mit insgesamt zwei Sätzen braucht es, um den Nationalrat aufzulösen und in vorgezogene Neuwahlen zu gehen. Eingebracht haben den Initiativantrag für ein "Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" am Donnerstag die vier Klubchefs der Parlamentsfraktionen, Josef Cap (S), Karl Schweitzer (F), Andreas Khol (V) und Alexander Van der Bellen (G).

Das Gesetz ist dann noch Donnerstagnacht vom Verfassungsausschuss verabschiedet worden und wird in der Sitzung des Nationalrats am Freitag vermutlich einstimmig beschlossen. Es hat folgenden Wortlaut:

"Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXI. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.

Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut."

Die weiteren Weichen für die Neuwahlen, die voraussichtlich am 24. November stattfinden, stellen dann am Sonntag die Regierung in einem Sonderministerrat und am Montag der Hauptausschuss des Nationalrates. Nach den aktuellen Plänen soll dann am 20. Dezember der Nationalrat der XXII. Gesetzgebungsperiode zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. (APA)

Share if you care.