Parlament
Nationalrat beschließt einstimmig Auflösung
Vier-Parteien-Antrag beendet XXI. Legislaturperiode - Neuwahlen am 24. November
Wien - Der Nationalrat hat am Freitag einstimmig die
vorzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode beschlossen. Mit
der Zustimmung zu diesem Vier-Parteien-Antrag gaben die Abgeordneten
den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Als Wahltermin in Aussicht
genommen wurde der 24. November. Dem einstimmigen Beschluss folgte
Applaus von den Abgeordneten von SPÖ und Grünen. Dieses Datum muss nun noch von der Regierung offiziell festgelegt
werden. Für Sonntag wurde daher ein Sonderministerrat anberaumt. Am
Montag muss dann der Hauptausschuss zusammen treten, um der
entsprechenden Verordnung der Regierung zuzustimmen.
Bundespräsident Thomas Klestil wird noch am Freitag das
Gesetz zur Beendigung der Legislaturperiode beurkunden. Im Hinblick
auf den einhellig zum Ausdruck gebrachten Willen des Nationalrats
habe sich der Bundespräsident bereit erklärt, seine Unterschrift nach
Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens des Auflösungsbeschlusses
umgehend zu leisten, so die Präsidentschaftskanzlei.
Die konstituierende Sitzung der XXII. Gesetzgebungsperiode ist für
den 20. Dezember in Aussicht genommen. (APA)