Bericht des Rechnungshofs über Legislaturperiode verzögert sich
Fiedler: Staatsschulden werden am Beginn des kommenden Jahres geprüft
Redaktion
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Wien - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat am
Donnerstagabend im Nationalrat Prüfungen der Entwicklung der
Staatsschulden bzw. des Budgetdefizits und der Auswirkungen der
Verwaltungsreform angekündigt. Eigentlich habe der Rechnungshof (RH)
diese Überprüfung der Ziele der Regierung noch in dieser
Legislaturperiode vorlegen wollen. Dies sei wegen der vorzeitigen
Auflösung nun aber nicht mehr möglich, bedauerte Fiedler im Rahmen
der Debatte über den Tätigkeitsbericht für das Verwaltungsjahr 2000.
Keine eindeutige Antwort geben konnte Fiedler auf die Frage, wie
weit Ausgliederungen vorteilhaft seien. Mit dem Tiergarten und dem
Schloss Schönbrunn etwa habe der RH positive Beispiele geprüft. Es
gebe aber auch negative Beispiele, etwa die Bahn. "Die Probleme und
Belastungen für das Budget sind noch lange nicht ausgeräumt", warnte
Fiedler. Im Jahr 2000 habe der Bund 51 Milliarden Schilling (3,71
Mrd. Euro) zuschießen müssen, im Vorjahr gar 59 Mrd. S (4,29 Mrd.
Euro).
Schließlich kam Fiedler auch auf sein schon lange bestehendes
Anliegen eines "Rechnungshof-Dienstgesetzes" zu sprechen. Auch dieses
Dienstrecht hätte er gerne noch in dieser Periode umgesetzt. Nun
hoffe er nach positiven Rückmeldungen auf eine Umsetzung nach der
Wahl. (APA)
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