Aufregung um Däublers Bush - Hitler Vergleich

20. September 2002, 22:48
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Deutsche Justizministerin lehnt Rücktritt trotz wachsenden Drucks ab - Powell protestiert bei Fischer

Berlin - Zum Abschluss des deutschen Wahlkampfes ist es zu einem Wirbel um Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gekommen. Die SPD-Ministerin wies am Freitag aber noch einmal den Vorwurf zurück, sie habe US-Präsident George W. Bush mit Hitler verglichen. Die wegen des Neins der deutschen Regierung zu einem Irak-Krieg schwelende Kontroverse mit Washington wurde durch den angeblichen Vergleich verschärft. Däubler-Gmelin sprach am Freitag in Berlin von "üblen Wahlkampfmanövern" und lehnte einen Rücktritt ab.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, ein Telefonat zwischen Berlin und Washington sei jedoch "kurzfristig nicht vorgesehen". Nach seiner Ansicht hätte ein US-Regierungssprecher Däubler- Gmelins angebliche Äußerung nicht "empörend und unverständlich" genannt, wenn er das Dementi der Ministerin gekannt hätte. Die Opposition sah dagegen in der Kontroverse Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte der Zeitung "Die Welt", die "schlimmen Äußerungen" Däubler-Gmelins zeigten, "in welche Irrungen der Kurs des Kanzlers" führe. Die FDP forderte Schröder zu einer Entschuldigung bei Bush auf.

"Emotionale Diskussion"

Däubler-Gmelin äußerte sich am Freitag vor der Presse in Berlin, nachdem ihr auch Schröder dazu geraten hatte. Sie bedauerte, dass der Bericht über den angeblichen Vergleich das deutsch-amerikanische Verhältnis belaste. Dies wolle sie mit der Klarstellung ausräumen. Deshalb habe sie zudem mit US-Botschafter Daniel Coats telefoniert. Die Ministerin sagte zu der umstrittenen Unterredung, sie habe in der "sehr emotionalisierten Diskussion" mit Gewerkschaftern zum Vorgehen Bushs in der Irak-Frage berichtet, dass es dazu auch eine Kontroverse in den USA gebe. Dort werde auch das Argument geäußert, es gehe um die Ablenkung von Problemen im eigenen Land.

In dem zweistündigen Gespräch habe sie dann gesagt: "Das kennen wir. Weil wir das aus unserer Geschichte auch kennen." Und: "Das kennen wir aus unserer Geschichte seit Adolf Nazi." Sie habe dann aber auch klargestellt und großen Wert darauf gelegt, "dass es einen Zusammenhang und einen Vergleich nicht geben dürfe." Däubler-Gmelin dementierte ebenfalls weitere abwertende Äußerungen über Bush, die die Regionalzeitung "Schwäbisches Tageblatt" aus jenem Gespräch zitiert hatte. Es gebe entgegen der Darstellung des Chefredakteurs der Zeitung, Christoph Müller, kein von ihr quasi autorisiertes Hitler-Zitat. Ein Presse-Anwalt prüfe rechtliche Schritte. Die Zeitung erscheint im Wahlkreis der Ministerin.

"Kein Anlass zum Rücktritt"

Däubler-Gmelin sah keine Veranlassung zu einem Rücktritt. Schröder muss nach den Worten von Regierungssprecher Heye keine Konsequenzen ziehen, da die Ministerin die ihr zugeschriebenen Äußerungen dementierte. Es bleibe aber bei Schröders Standpunkt zu einem Hitler- Vergleich: "Wer solche Vergleiche zieht, hat im Kabinett keinen Platz." Als "Ausreißer" wies Heye auch eine Forderung des republikanischen US-Senators Jesse Helms zurück, im Falle eines Wahlsiegs Schröders über einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland nachzudenken: "Hier ist Wahlkampf, und in den Vereinigten Staaten auch."

Nicht festlegen wollte sich der Regierungssprecher in der Frage, ob die USA bei einem Irak-Krieg ihre Basen in Deutschland benutzen könnten. Die Frage werde erst dann beantwortet, wenn sie sich stelle. Berlin werde sich selbstverständlich an die Verträge halten. Stoiber hatte in einer Fernsehsendung gesagt, bei einem Alleingang könnten die USA Deutschland nicht "als strategischen Stützpunkt" nutzen. Ein Sprecher des Kandidaten sagte, dies habe sich aber auf deutsche Einrichtungen bezogen.

Powell protestiert bei Fischer

US-Außenminister Colin Powell habe seine Empörung über den angeblichen Vergleich des US-Präsidenten George W. Bush mit Adolf Hitler durch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ebenfalls am Freitag in einem Telefonat mit Außenminister Joschka Fischer zum Ausdruck gebracht, sagte ein Sprecher Powells. Sein bisheriges Schweigen in der Angelegenheit hatte das US-Außenministerium zuvor damit erklärt, dass es nicht den Eindruck erwecken wolle, auf die Parlamentswahl im Land eines wichtigen Verbündeten Einfluss auszuüben.

Hinter vorgehaltener Hand hatten US-Regierungsvertreter zuvor gesagt, dass Bush und seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wütend seien über den unerwarteten Angriff aus Berlin. Ein Vertreter wollte nicht bestreiten, dass Bush und Rice tief verletzt und verärgert seien. "Hier denkt man, dass die Deutschen eine Menge zu tun haben werden nach der Wahl", sagte er. (APA/dpa/AP)

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    Deutschlands Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

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