Ambulanzgebühr beschlossen

19. September 2002, 21:41
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Befreiungen werden ausgeweitet

Wien - Die Koalitionsfraktionen haben sich am Rande der donnerstägigen Nationalrats-Sitzung auf Erleichterungen bei der Ambulanzgebühr verständigt. Der Beschluss erfolgt heute mittels eines Abänderungs-Antrags im Rahmen des Hochwasser-Pakets. Wesentlicher Punkt der Neuerungen: Die Zahl der Befreiungen wird erhöht. Dabei haben sich die Koalitionsfraktionen auf sehr dehnbare Formulierungen geeinigt. So gilt künftig eine Gebührenbefreiung, wenn in "akzeptabler Entfernung" keine geeignete Behandlung durch einen Facharzt möglich ist.

Eine Ausweitung der Befreiungen gibt es auch bei der Art der Krankheiten. Neben den bisher schon bekannten Ausnahmen wie Strahlen- und Chemotherapien bzw. Dialyse-Behandlungen ist künftig auch die Behandlung bei "vergleichbaren" Krankheiten gratis. Auf eine Auflistung bestimmter Krankheiten verzichtet man seitens der Koalition. Die Entscheidung, ob eine Befreiung vorzunehmen ist, obliegt dann der Krankenanstalt, die bei der Sozialversicherung eine entsprechende Meldung abzugeben hat.

Die dritte Änderung bei der Ambulanzgebühr betrifft die verspätete Aufnahme des Patienten in den stationären Bereich. Bisher ist es nur so, dass eine Befreiung vorgenommen wird, "wenn in medizinischen Notfällen, wegen Lebensgefahr oder aus anderen Gründen unmittelbar eine stationäre Aufnahme erfolgt". Nunmehr wird die Gebühr auch dann rückerstattet, wenn der Patient erst zwei Tage nach seinem Erstbesuch in der Ambulanz stationär aufgenommen wird.

Weiterhin keine Gebühr zu berappen ist von Schwangeren (in Verbindung mit Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen), Rezeptgebühr-Befreiten sowie Blut- und Blutplasmaspendern. Ebenfalls ausgenommen sind unverändert mitversicherte Kinder. Gratis sind auch Untersuchungen, die im Auftrag eines Sozialversicherungsträgers oder Gerichts erfolgen. Der Besuch von Kassenambulatorien ist ohnehin kostenlos.

Hintergrund der nunmehrigen Ausweitungen ist, dass der VfGH noch im September in einem Gesetzesprüfungsverfahren über eine Teilaufhebung der Ambulanzgebühr entscheiden will. Nun möchte man offenbar verhindern, dass neuerlich ein VfGH-Entscheid in einen Wahlkampf eingreift. Seitens FPÖ und ÖVP wird betont, dass man mit den zusätzlichen Befreiungen den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkommen wolle. (APA)

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