Rechtsanwalt will Land Niederösterreich und EVN klagen

19. September 2002, 17:20
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Daten aus Hochwasser-Katastrophenplan vorgelegt

Horn - Der Horner Rechtsanwalt Wolfgang Lentschig will wegen der Hochwasserschäden im Kamptal das Land Niederösterreich und die EVN klagen. Bei einer Informationsveranstaltung Mittwochabend in Horn betonte Lentschig gegenüber den etwa 50 anwesenden Hochwasseropfern: "Wir streben ernsthaft eine Klagsführung gegen das Land Niederösterreich und die EVN auf zivilrechtlichem Wege an."

Beweisumkehr

Nach Lentschigs Rechtsauffassung würde in einem solchen Verfahren, das er auf Basis des Wasserrechtsgesetzes gegen die EVN führen wolle, die Beweisumkehr gelten. Die EVN als Kraftwerksbetreiber müsse demnach nachweisen, dass "sie bis ins letzte Detail alles richtig gemacht hat, dass sie rechtzeitig und richtig die Wassermassen aus den Stauseen abgelassen haben".

Auch sei zu klären, ob die lokalen Behörden "alles getan haben, um die vom Hochwasser Betroffenen rechtzeitig zu informieren", betonte Lentschig. Hier sei die Verantwortung des Landes Niederösterreich auf Grund des Amtshaftungsgesetztes gefragt.

Keine oder zu späte Information der Bevölkerung

Lentschig wirft den Verantwortlichen vor, die Bevölkerung überhaupt nicht oder zu spät darüber informiert zu haben, dass eine Flutwelle im Anrollen ist. Er zitierte aus dem Hochwasser-Katastrophenplan "Flutwelle Kamptal" des von der Landesregierung erlassenen NÖ Katastrophenhilfegesetzes, wonach eine Flutwelle erst in zwölf Stunden 20 Minuten von Ottenstein z.B. Hadersdorf erreicht.

Kritik am Hochwasserplan

Kritik übte Lentschig auch am Hochwasserplan selbst. Darin sei etwa nicht vorgesehen, wann die Bevölkerung über Radio und Fernsehen informiert werden muss.

Die am Podium anwesenden Leiter der lokalen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Gendarmerie und Rotem Kreuz sowie die Verantwortlichen in der Bezirkshauptmannschaft versicherten den Zuhörern, rechtzeitig gemäß dem Hochwasserkatastrophenplan informiert zu haben. (APA)

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