Europa
Hoffnung auf Ende des "Rechtsstrends" im Europäischen Parlament
Wahlen in Schweden, Deutschland und Österreich
Brüssel - Zuversichtlich über das "Ende des Rechtstrends" in
Europa hat sich der Stellvertretende Vorsitzende der sozialistischen
Fraktion (SPE) im Europa-Parlament, Martin Schulz (SPD), angesichts
der Wahlergebnisse in Schweden, der Umfragen nach dem Zusammenbruch
der schwarz-blauen Koalition in Österreich und der steigenden Chancen
auf eine Erneuerung der rot-grünen Koalition in Deutschland gezeigt.
Die Versuche von FPÖ, Lega Nord (Italien) und der Liste Pim Fortuyn
(Niederlande), Oppositionspolitik und Regierungsverantwortung
miteinander zu verbinden sieht Schulz zum Scheitern verurteilt: "Wenn
man an einem Tag etwas verspricht und es am nächsten Tag widerruft,
dann fliegt der Laden irgend wann einmal auf", so Schulz. Als Beispiel nannte Schulz das "politische Spiel um Verschiebung
oder sofortige Steuerreform" in Österreich, das letzten Endes zum
Rücktritt der "seriösen" Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Passer und dem
Ende der Wiener Koalition geführt habe. Mit dieser Politik verlören
Populisten ihre Glaubwürdigkeit. Zweifel meldete Schulz allerdings
über die Chancen einer rot-grünen Koalition in Österreich an, da es
dafür im Gegensatz zu Deutschland (Bundesländer) keine Praxis gebe.
Die Fortuyn-Liste gerate seit ihrer Regierungsbeteiligung
zunehmend in Bedrängnis, da sie bei der Ausländerfrage nicht ihren
radikalen Kurs in der Regierungskoalition durchsetzen sondern
Kompromisse schließen müsse. Damit setze sie sich zunehmendem Druck
der Basis aus, analysierte Schulz die Situation der Rechtspartei,
deren Chef einem Attentat zum Opfer gefallen war. In Italien
manöviriert sich der Regierungspartner Lega Nord mit seinem Chef
Umberto Bossi aus der Sicht des SPE-Politikers zunehmend in die
Isolation. Seiner Forderung nach der Abspaltung Norditaliens stehe
das Credo des Alleanza-Nazionale-Chefs Fini von der "Unteilbarkeit
der italienischen Nation" entgegen. Im Gegensatz zu Bossi unternehme
Fini überdies alles, um als "Saubermann" der Nation dazustehen, wie
etwa die Entschuldigung für die Verbrechen an Juden während des
Zweiten Weltkrieges zeige.
Vehement verteidigte Schulz die deutsche Irak-Politik. Berlin
habe keinen "Sonderweg" eingeschlagen, sondern sich bisher
solidarisch an der internationalen Anti-Terrorkoalition beteiligt,
wenn auch "oft unter Schmerzen". Einen Regimewechsel im Irak mit
militärischer Gewalt herbeiführen zu wollen, nannte Schulz
"unverantwortlich wegen der Risiken einer Destabilisierung der
gesamten Region. Auch für Europa hätte dies Folgen angesichts des
wachsenden Fundamentalismus in den Maghreb-Staaten, der unsicheren
Lage in Ägypten und des schwachen Regimes in Saudiarabien sowie der
Gefahr einer weltweiten Rezession nach einem Militärschlag gegen
Bagdad. (APA)