Parlament
Opposition rechnet mit Regierung ab
Aktuelle Stunde: Regierung verweist auf Abbau des Reformstaus
Wien - Die Bilanz der schwarz-blauen Regierung stand schon
bei der Aktuellen Stunde zu Beginn der parlamentarischen Debatte am
Donnerstag im Mittelpunkt. Offizielles Thema, das von den Grünen
vorgegeben wurde: "Scheitern der Regierung". Die Regierungsparteien
nutzten die Gelegenheit freilich um auf ihre "Erfolge" in den letzten
beiden Jahren zu verweisen. SPÖ und Grüne brachten mehrfach
"Belastungen" wie Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung oder die
hohe Steuerlast in die Diskussion. Im Anschluss daran wird
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) seine Bilanz vorlegen. Erschwert wurde die Debatte nicht nur durch lautstarke
Zwischenrufe, sondern auch durch den Ausfall des Hauptmikrofons. Der
Fehler in der Verstärkeranlage werde aber bereits repariert,
versicherte Nationalrats-Präsident Heinz Fischer (S).
Das technische Problem hinderte den Grünen Klubchef Alexander Van
der Bellen nicht daran, auf die "vielen liegen gebliebenen" Projekte
in der Bildungs-, Forschungs- oder Energiepolitik zu verweisen.
Gescheitert sei die Regierung aber letztlich daran, dass die FPÖ
"implodiert" sei. Eine derartige "Regierungskrise" hätte es seit 1945
nicht gegeben. Die vermeintliche Bestellung von Infrastrukturminister
Mathias Reichhold habe nichts geändert. Auch dieser beherrsche, wie
alle FP-Minister, das "Haider-Karussell 'Bin schon weg, bin schon
wieder da". Noch besser beherrsche das nur Schüssel. "Der war
überhaupt nie dort, gleichzeitig ist aber da", verwies Van der Bellen
auf die Beteiligung Schüssels an früheren rot-schwarzen Regierungen.
Staatssekretär Franz Morak, der Schüssel in der Aktuellen Stunde
vertrat, wollte nichts von einer Regierungskrise wissen. Er verwies
auf den "Abbau des Reformstaus" und zählte das Kindergeld, die
Abfertigung neu, die Familienhospizkarenz oder die Unireform auf. Die
Regierung habe vor allem in schwierigen Situationen
"Handlungsfähigkeit" bewiesen, weshalb man "zuversichtlich" in die
Neuwahlen gehen könne.
Auch Martin Graf (F) zeigte sich mit der schwarz-blauen Bilanz
zufrieden. Die Uni-Reform werde national und international anerkannt.
Die Forschungsförderung habe man erstmals ausreichend dotiert, meinte
er in Reaktion auf Van der Bellen. Ihm sei jedenfalls "nicht bang vor
dem kommenden Wahlkampf".
"Schönreden" sei das, antwortete Maria Kubitschek (S). Sie sprach
von einer "katastrophalen Situation" auf dem Arbeitsmarkt,
schlechter Einkommensentwicklung und der "höchsten Steuerquote seit
1945". Dem S für schlechte Politik der Regierung halte man ein G für
"Gerechtigkeit und für Gusenbauer" entgegen, ergänzte die
SP-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek.
Ausdrückliches Lob für die vorzeitige Ausrufung von Neuwahlen gab
es für Schüssel von seinem Parteikollegen Josef Mühlbachler. Der
Kanzler habe recht getan, das "Störfeuer aus dem Süden nicht weiter
hinzunehmen". "Sie täuschen sich gewaltig, wenn sie glauben, Schüssel
hat das Störfeuer aus dem Süden beendet", erwiderte der Grüne Karl
Öllinger darauf. Schüssel hätte "bis zum Schluss weitergemacht", wenn
das "Werkl in der FPÖ" nicht zusammengebrochen wäre. (APA)