Wiederauflage im Ökopunkte-Streit zeichnet sich ab

19. September 2002, 12:37
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Mehr Transit-Fahrten als erlaubt auch 2002 - EuGH könnte Fahrten noch beschränken - Einstweilige Verfügung in knapp einem Monat erwartet

Brüssel - Im Streit zwischen Österreich und der EU um die Überschreitung der erlaubten Transitfahrten zeichnet sich im nächsten Jahr eine Wiederauflage ab. Die Zahlen der ersten neun Monate zeigten, dass heuer mehr ökopunktepflichtige Lkw durch Österreich rollen als im Vorjahr, sagte Harald Dossi vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Nach österreichischer Berechnung werde der Grenzwert von 1,61 Millionen also aller Voraussicht nach wieder überschritten. Nach Kommissionsberechnung, die 2001 noch eine "Marge" von 120.000 Fahrten ergab, könnte es sich heuer gerade noch ausgehen, unter 1,61 Mill. Transitfahrten zu bleiben.

Österreich hofft auf Reduzierung des Kontingents

Österreich hofft allerdings nach wie vor, dass das Ökopunktekontingent und damit die Transitfahrten vom EuGH heuer noch einmal reduziert werden. In weniger als einem Monat dürfte der Luxemburger Gerichtshof eine einstweilige Verfügung zur Vergabe der Ökopunkte im Jahr 2002 veröffentlichen.

Auslöser des bereits dritten Verfahrens vor dem EuGH ist der Streit um die Ökopunktezählweise aus dem Jahr 2001. Österreich hat Zahlen vorgelegt, wonach im Jahr 2001 1,64 Mill. Lkw mit Ökopunkten Transitfahrten durch Österreich abwickelten. Das sind 30.000 mehr als laut Transitvertrag zulässig. Daher wäre heuer (2002) die Zahl der Ökopunkte (Fahrtberechtigten) zu reduzieren, argumentiert Österreich.

Vertreter von EU-Kommission, Deutschland und Italien wollen aber von den 1,64 Mill. Fahrten knapp 163.000 nicht anerkennen. Die Kommission hat der vorerst die gesamte Ökopunkte-Tranche 2002 ausgegeben.

EuGH soll Vergabe für nichtig erklären

Konkret hat die Republik Österreich beim EuGH nun eingefordert, dass die vollständige Vergabe der Ökopunkte für 2002 nichtig erklärt wird. Es könnten sehr wohl auch jetzt noch Ökopunkte zurückgefordert werden, führte Dossi aus. Denn sollte der EuGH im Sinne Österreichs entscheiden, dann hätten die EU-Staaten die Fahrtberechtigungen nicht gutgläubig erworben und müssten sie daher zurückgeben.

Die EU-Kommission habe auch bereits Ende August in einem Brief an alle Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass möglicherweise die - noch nicht verteilten - Reservepunkte nicht mehr ausgegeben werden können. Selbst die Rückforderung bereits vergebener Ökopunkte habe die EU-Kommission in ihrem Schreiben ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Eine einstweilige Verfügung des EuGH wäre wohl für die Firma Kapsch (die das Ökopunktesystem verwaltet) und für alle EU-Staaten Grundlage genug, um Ökopunkte zurückzugeben, sagte Dossi. Dem hält die Kommission entgegen, die Ökopunkte lägen "auf Computern in den Mitgliedsländern". Die Brüsseler Institution könne nicht darüber verfügen. Sollte der EuGH in einer Einstweiligen Verfügung jetzt die Kürzung der Ökopunkte verlangen, so würde er vor seinem endgültigen Urteil (das erst in etwa zwei Jahren zu erwarten ist, Anm.) Fakten schaffen und das Recht der Spediteure beschneiden, was rechtlich unzulässig sei.

Auf die Frage des Gerichts, warum Österreich heuer eine Einstweilige Verfügung verlangt, bei der gleichen Klage ein Jahr zuvor aber auf dieses Rechtsmittel verzichtet habe, meinte Dossi, dies sei eine politische Entscheidung gewesen. Damals sei man knapp vor Beginn der Verhandlungen über eine befristete Verlängerung des Ökopunktesystems gestanden und habe daher nicht mit allen juristischen Mitteln vorgehen wollen, um die Verhandlungen nicht zu belasten. Inzwischen seien die Gespräche aber "nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben", deshalb gebe es die politische Entscheidung, nun mit allen juristischen Mitteln vorzugehen.(APA)

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