Geschlechterpolitik
Der Kampf für den Sozialstaat geht weiter
IntiatorInnen des Sozialstaatsvolksbegehren wollen Forderungen auch in neuer Regierung behandelt wissen
Wien - Die Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens
stünden nach wie vor im Raum, auch wenn die Legislaturperiode
vorzeitig beendet würde. Das erklärten die InitiatorInnen des
"Volksbegehrens Sozialstaat Österreich" in einer Pressekonferenz am
Montag. Dabei machten sie auf ein "großes demokratiepolitisches
Defizit" aufmerksam. Denn mit dem Ende einer Legislaturperiode werden
automatisch alle Volksbegehren obsolet. Die neuen Regierungen sind
nicht verpflichtet, die Anliegen zu behandeln. Anfang April haben
717.000 ÖsterreicherInnen das Volksbegehren unterschrieben.Zur Erinnerung
Die InitiatorInnen des Volksbegehrens fordern die
Verankerung des Prinzips der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung,
die Einführung von verpflichtenden Sozialverträglichkeitsprüfungen
sowie die kollektive Absicherung bei Alter, Krankheit, Unfall und
Arbeitslosigkeit durch öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme. Jetzt
sind weitere Forderungen dazu gekommen: Nämlich, dass Volksbegehren
nach dem Ende einer Legislaturperiode nicht verfallen, dass die
Parteien das Volksbegehren Sozialstaat Österreich als Initiativantrag
in den neuen Nationalrat einbringen und dass im Wahlkampf zu den
Forderungen des Volksbegehrens Stellung genommen werde.
"Unsere Forderung ist nicht neu"
Gerade die Entwicklungen in den vergangenen Jahren hätten die
Notwendigkeit von Sozialverträglichkeitsprüfungen eindrücklich
bewiesen, stellte der Mit-Initiator Emmerich Talos fest. Alle Maßnahmen,
die getroffen werden, sollten auf mögliche negative Auswirkungen auf
die soziale Situation der Betroffenen gründlich untersucht, auf die
Gleichstellung von Frauen und Männern geprüft und auf die
Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Unterhaltes durchdacht
werden. "Unsere Forderung ist nicht neu. Schon 1995 haben die
österreichischen Bischöfe Sozialverträglichkeitsprüfungen in Brüssel
verlangt", stellte Talos fest.
Frauen entscheiden die Wahl
Die bevorstehenden Nationalratswahlen würden von Frauen als größte
Gruppe der Wahlberechtigten entschieden, erklärte die Initiatorin
Elisabeth Paschinger. Gerade aber die Frauen waren es, die von der
letzten Regierung "mit einigen Grauslichkeiten , ja fast
Gemeinheiten" konfrontiert worden wären. Dazu zählt Paschinger den
Verlust des eigenständigen Frauenministeriums, den Mann als
"Auch-Frauenminister", die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen, die
Installation einer Männerabteilung sowie das Kindergeld statt
Kindergärten. Aus diesem Grund seien alle wahlwerbenden Parteien
aufgefordert, zu frauenpolitischen Themen Stellung zu nehmen.
Die Fragen nach Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, zur Verringerung der wachsenden Einkommensschere
zwischen Frauen und Männern, zu einem eigenständigen
Frauenministerium mit einer Frauenministerin und zu Frauen an der
Spitze auch von Schlüsselministerien, wie etwa dem Finanz- oder
Innenressort, müssten dringend ernsthaft beantwortet werden, fordern
die Initiatoren. (APA)