Ambulanzgebühr wird ambulant behandelt

18. September 2002, 18:46
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Mini-Korrektur soll Regelung vor Verfassungsrichtern retten

Wien - Die umstrittenen Ambulanzgebühren - ein Hauptangriffspunkt der SPÖ auf die von der schwarz-blauen Koalition betriebenen Änderungen im Sozialsystem - könnten noch vor Beginn der heißen Wahlkampfphase reformiert werden. Schon diese Woche dürfte in einer der beiden Nationalratssitzungen ein Initiativantrag mit (kleinen) Korrekturen eingebracht werden und im Eilverfahren verabschiedet werden.

So könnten ÖVP und FPÖ dem für Oktober erwarteten Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zuvorkommen, der eine zumindest teilweise Aufhebung der Regelung bedeuten könnte. Die Ambulanzgebühr war mit Unterstützung der Arbeiterkammer vor dem Höchstgericht angefochten worden.

Über den genauen Wortlaut der Änderungen wird in der Koalition noch weiter verhandelt. Jedenfalls solle auf die vom Verfassungsgerichtshof bereits vorgebrachten Bedenken Rücksicht genommen werden, hieß es aus der ÖVP - für die meisten Patienten von Spitalsambulanzen hätte die Änderung allerdings keine Auswirkungen.

Die SPÖ sieht daher in den von der Regierung noch in letzter Minute geplanten Änderungen nichts anderes als "Wahltaktik". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Durch eine geringfügige Änderung bei den Ausnahmebestimmungen ändert sich im Kern nichts an den Belastungen für kranke Menschen." Die SPÖ fordert weiterhin eine ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühren.

Der VfGH hatte im Juli wegen der Ambulanzgebühr ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Zentraler Kritikpunkt der Richter: Verfassungsrechtliche Schranken dürften mit der derzeitigen Regelung verletzt sein, wenn eine Behandlung entweder nur in Krankenhausambulanzen angeboten wird oder der entsprechende Arzt in zumutbarer Entfernung nicht verfügbar ist. In so einem Fall nämlich "führt die Einhebung der Ambulanzgebühr bloß zu einer Erschwerung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für Patienten, deren Versorgung nach dem Krankenanstaltenrecht den Ambulanzen ausdrücklich übertragen sein dürfte", argumentiert das Verfassungsgericht.

Äußerst bedeckt gab sich VP-Klubobmann Andreas Khol zu möglichen Änderungen: "Kann sein, kann nicht sein, wer weiß," sagte er bei einer Pressekonferenz. Es sei bekannt, dass der VfGH gegen Teile der Ambulanzgebühren Bedenken habe. Das werde von Experten seiner Partei derzeit geprüft. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2002)

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