Deutschland
Heftige Kritik an Schröders Irak-Politik
Laut "Washington Post" riskiert der Kanzler die außenpolitische Isolation Deutschlands
Washington - Die renommierte US-Zeitung "Washington
Post" hat dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, mit
seinem Kurs in der Irak-Politik die außenpolitische "Isolierung"
Deutschlands zu riskieren. Sollte der Bundeskanzler mit seinem
Irak-Kurs die entscheidenden Stimmen bei der Bundestagswahl gewinnen,
wäre dies ein "kostspieliger Sieg", meinte das als liberal geltende
Blatt am Dienstag in einem Leitartikel. Schröder befände sich dann an
der Spitze einer Regierung, deren "Prestige und Einfluss" in der
internationalen Politik "enorm abgenommen" habe.
Auf "linken Stimmenfang"
Die "Washington Post" hob hervor, dass Schröder mit seinem
Irak-Kurs "die wichtigsten Prinzipien" seiner eigenen Regierung mit
Füßen trete, um die Stimmen linksgerichteter Wähler zu gewinnen. Noch
bis vor Kurzem hätten sich der Kanzler und sein Außenminister Joschka
Fischer gerühmt, die deutsche Rolle in der internationalen
Sicherheitspolitik mit der Entsendung von Truppen auf den Balkan und
nach Afghanistan gestärkt zu haben. Nach den Anschlägen des 11.
September habe Schröder die USA gedrängt, internationale Koalitionen
im Kampf gegen den Terrorismus zu suchen. Dem widerspricht es nach
Ansicht der Zeitung, wenn der Kanzler eine Beteiligung an einer
Militäraktion gegen Irak auch für den Fall ausschließt, dass der
UNO-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fällt.
"Drückeberger"
Die Zeitung ging davon aus, dass der irakische Machthaber Saddam
Hussein auch nach seinem jüngsten Angebot zur Einreise von
UN-Waffeninspektoren weiterhin sein Arsenal an
Massenvernichtungswaffen "erhalten und erweitern" wolle. Schröder
könne es deshalb wegen seines Irak-Kurses passieren, dass sein Land
in der internationalen Sicherheitspolitik an Bedeutung verliere. Dies
sei dann einer Politik zu verdanken, die Deutschland "zaghaft an der
Seitenlinie" sitzen lasse, während seine Verbündeten einer
Herausforderung begegneten, "vor der sich der Kanzler zynisch
gedrückt hat". (APA)