Havel will Rücktritt der Regierung Spidla nicht ausschließen

17. September 2002, 14:42
posten

Tschechischer Präsident hält ihn für "weniger wahrscheinlich, aber theoretisch möglich" - Spidla hofft auf Lösung der Regierungskrise

Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag nicht ausgeschlossen, dass die Regierungskrise eventuell durch den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Vladimir Spidla gelöst werden könnte. Dies sei "zwar weniger wahrscheinlich, aber theoretisch möglich" und aus der Sicht der Verfassung in Ordnung, sagte Havel vor Journalisten vor seinem Abflug zu einem einwöchigen Besuch der USA.

Der Staatschef bestätigte seine Bereitschaft, nach Prag zurückzukehren, wenn es nötig wäre. Er glaube aber nicht, dass es erforderlich sein werde. Havel forderte zur Ruhe auf. Was jetzt in Tschechien geschehe, sei in demokratischen Verhältnissen üblich. Gleichzeitig warnte er davor, dass die gegenwärtige politische Entwicklung Raum für "verschiedene dunkle Kräfte", vor allem im wirtschaftlichen Bereich, öffnen könnte.

Spidla versicherte unterdessen, dass die Demission seiner Regierung nicht auf der Tagesordnung sei. "Dies ist erst das äusserste Mittel", betonte er anlässlich des Besuches im nordböhmischen Terezin (Theresienstadt). Die Regierung müsse sich stabilisieren, dafür suche man entsprechende Lösungen.

Der Chef der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, hat eine Rückkehr zum Modell des "Oppositionsvertrages" CSSD/ODS wie unter Premier Milos Zeman ausgeschlossen. "Mit Spidla kommt es nicht in Frage", schrieb Klaus in einem Artikel für die Tageszeitung "Lidove noviny". Nur wenn innerhalb der Sozialdemokratie eine "realistische Strömung" mit einem "realistischen Politiker" gewinnen würde, wäre die ODS zu "staatsbildenden Schritten" bereit, so Klaus.

In Prag vermehrten sich am Dienstag die Stimmen, dass die Krise durch eine Verpflichtung aller Koalitionsparteien überwunden werden könnte, im Parlament alle Gesetzvorlagen, die die Regierung als wichtig einstuft, zu unterstützen. Dazu würde beispielsweise das Staatsbudget gehören. Die Frage sei aber, ob eine derartige Verpflichtung eine schriftliche Form haben sollt, hieß es.(APA)

Share if you care.