Waldviertler Schlachthofbetreiber in Krems vor Gericht

17. September 2002, 12:51
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Minderwertiges Fleisch in Östereich als Qualitätsware verkauft - Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug

Krems - Wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges muss sich der Waldviertler Schlachthofbetreiber Willibald R. am Mittwoch am Landesgericht Krems verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt dem Unternehmer aus Martinsberg zur Last, minderwertiges Fleisch aus Osteuropa umdeklariert und in der Folge als österreichische Qualitätsware verkauft zu haben. Der entstandene Schaden wurde mit rund 2,1 Millionen Euro beziffert.

Der Schöffensenat unter Richtervorsitz von Walter Winalek ist auf zwei Tage anberaumt, Staatsanwalt Friedrich Kutschera vertritt die Anklage. Das Delikt ist mit einem Strafrahmen bis zu zehn Jahren bedroht. Bisher zeigte sich R. - seit Dezember 2001 in U-Haft - nicht geständig. Seine Aussage steht morgen, Mittwoch, bevor. Am Tag darauf sollen sechs Zeugen befragt werden.

Ware umetikettiert

Verdachtsmomente hatten sich im Zuge der Untersuchungen nach dem ersten BSE-Fall in Österreich erhärtet, der in jenem Schlachthof im Bezirk Zwettl aufgetreten war. Nach damaligen Angaben der Kriminalabteilung für Niederösterreich (KA-NÖ) soll Willibald R. tschechische Ware umetikettiert haben. Laut Staatsanwalt Kutschera geht es um insgesamt 667.761 Kilogramm Fleisch. Ermittelt wurde und wird auch im Zusammenhang mit illegal bezogenen EU-Fördermitteln für die "austrifizierten" Produkte. Das sei aber nicht Gegenstand des derzeitigen Verfahrens, so Kutschera.

Im Zuge der dem ersten BSE-Fall folgenden verstärkten Kontrollen der Geschäftsgebarung der Schlachthöfe hieß es zu Jahresbeginn seitens der vom Finanzministerium eingesetzten "SOKO Fleisch", dass der Betrieb bereits Anfang September 2001 ins Visier der Prüfer geraten sei: Damals sei der Verdacht aufgetaucht, dass bei dem Waldviertler Unternehmen im Zuge des Abfertigungsvorganges von Rindervierteln für Rumänien zwischen der AMA-Kontrolle-Plombierung und der Zollabfertigung der Lungenbraten herausgeschnitten werde.

Konkurs

Im April 2002 wurde über die Bull Nahrungsmittel Aktiengesellschaft, deren Allein-Vorstand Willibald R. war, der Anschluss-Konkurs (nach zurückgezogenem Ausgleichsantrag, Anm.) eröffnet, 180 Gläubiger meldeten Forderungen in der Höhe von 3,3 Mill. Euro an. Über das Vermögen der Betriebsges.m.b.H. des Angeklagten war beim Landesgericht Krems über Eigenantrag am 7. März Konkurs eröffnet worden. Der Schuldenstand betrug 1,4 Mill. Euro, 40 Gläubiger waren betroffen. Der Schlachthof war laut KSV (Kreditschutzverband von 1870) auf drei Gesellschaften aufgeteilt: GesmbH & Co KG, Betriebsges.m.b.H., Bull Nahrungsmittel AG. (APA)

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