Wahlkampfaussage von Kostunica bereitet Belgrad neue Probleme
Serbischer Präsident hatte Bosnien als "vorübergehend von uns getrennt" bezeichnet - USA knüpfen Normalisierung der Beziehungen an Anerkennung des Dayton-Abkommens
Redaktion
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Belgrad - Eine Wahlaussage des jugoslawischen Präsidenten
Vojislav Kostunica hat dem offiziellen Belgrad nun auch neue Probleme
mit den Vereinigten Staaten bereitet. Der jugoslawische Außenminister
Goran Svilanovic, der derzeit bei einem Besuch in Washington bemüht
ist, die US-Führung dazu zu bewegen, die für das kommende Fiskaljahr
2003 (ab. 1. Oktober dieses Jahres) versprochene Finanzhilfe an
Serbien in Höhe von 115 Mio. Dollar (118,8 Mill. Euro), nicht an
schwere Bedingungen zu knüpfen, ist mit neuen Forderungen Washingtons
konfrontiert worden.
Eine andauernde Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen
den USA und Jugoslawien soll laut Medienberichten nach Ansicht des
Senats an die Forderung nach dauerhafter Achtung des
Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahre 1995 und der Gebietseinheit
Bosniens durch Belgrad gebunden werden. Sollte sich Belgrad nicht
dazu verpflichten, so würde Jugoslawien in der kleinen Staatengruppe
bleiben, die in den USA nicht den "meistprivilegierten Status"
genießen.
Bosnisch-Serbischer Landesteil für Kostunica "Teil der Familie"
Die neueste Forderung des Senats ist die Reaktion auf eine
Äußerung von Präsident Kostunica Anfang letzter Woche. Bei einer
Wahlkundgebung in Mali Zvornik, dicht an der Grenze zu Bosnien,
meinte Kostunica, der 29. September zur Wahl um das Amt des
serbischen Präsidenten antritt, dass das bosnisch-serbische
Landesteil - die Serbische Republik - ein "Teil der Familie" sei, die
"vorübergehend von uns getrennt" sei.
Der Wahlkampf habe Spuren ungeachtet dessen hinterlassen, was in
den letzten zwei Jahren in den Beziehungen zwischen Jugoslawien und
Bosnien erzielt worden sei, meinte Svilanovic für den Belgrader
Sender "B-92".
Will falsch interpretiert worden sein
Kostunica, der in den letzten Tagen seinen Wahlkampf mit heftigen
Angriffen auf die Regierung des Ministerpräsidenten Zoran Djindjic
intensiviert hat, hat die Ankündigungen aus Washington nicht
kommentiert. Allerdings ließ er zuvor wissen, dass seine Äußerung
falsch interpretiert worden sei. Der bosnische Präsident Beriz Belkic
hatte am letzten Wochenende von Kostunica eine Entschuldigung
gefordert, was aber ebenfalls als Bestandteil des in Bosnien
laufenden Wahlkampfes für die am 5. Oktober stattfindenden
Parlamentswahlen gedeutet worden war.
Im Gesetzesentwurf des US-Kongresses über die Auslandsfinanzhilfe
im nächsten Fiskaljahr soll übrigens die Finanzhilfe an Serbien
erneut an die engere Zusammenarbeit mit dem
UNO-Kriegsverbrechertribunal und vor allem die Auslieferung der
Angeklagten gebunden werden. Dabei soll Belgrad bei der
Nichterfüllung der Forderung schon ab 1. Oktober vorübergehend ohne
Finanzhilfe bleiben. Ausbleiben wird aber auch die US-Unterstützung
für die jugoslawischen Interessen in den internationalen
Organisationen und Finanzinstitutionen, was für Belgrad
schwertragende Folgen haben dürfte.(APA)
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