Gusenbauer und der Siegeswille

16. September 2002, 19:48
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Die SPÖ schien geistig nicht auf Neuwahlen vorbereitet zu sein, befindet Hans Rauscher

Es geht alles sehr schnell in der österreichischen Politik derzeit, und man hat den Eindruck, es geht zu schnell für Alfred Gusenbauer und die SPÖ. Die SPÖ wurde vom Zusammenbruch der schwarz-blauen Koalition und von der schweren Krise der Haider-FPÖ offenbar auf dem falschen Fuß erwischt.

Die öffentliche Reaktion Gusenbauers und der seinen auf die Implosion der Regierung war schlicht und einfach zu schwach. Man soll nicht allzu sehr personalisieren, aber wenn die SPÖ die Chance verpasst, die sich jetzt für sie bietet, dann wird das in einem hohen Maß die Schuld von Gusenbauer sein.

Dass Haider immer erratischer wird, ist spätestens seit seinem Besuch bei Saddam Hussein offenkundig. Dass dies eine Auswirkung auf die Koalition haben muss, konnte man sich auch ausrechnen. Aber die SPÖ schien geistig nicht vorbereitet zu sein.

In der jetzigen Situation geht es, wertfrei beurteilt, darum, wer den Österreichern mehr das Gefühl vermittelt, das Land kompetent regieren zu können und jene Sicherheit zu bieten, die auch Bundespräsident Thomas Klestil eingefordert hat. Nach den jetzt veröffentlichten Umfragen ist das paradoxerweise Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Erstmals hat er so etwas wie einen Kanzlerbonus. 58 Prozent der Befragten wünschen sich in einer STANDARD-Umfrage, die ÖVP möge so stark sein, dass er Kanzler bleiben kann (allerdings ohne die FPÖ).

Daraus spricht die Verunsicherung über die Gefahr der Unregierbarkeit, die durch Haiders Exzesse ausgelöst wurde. Man will die gewohnten Verhältnisse, auch wenn man sie bisher nicht so geschätzt hat. Im Übrigen versteht es Schüssel, auch in dieser Krisensituation das Gefühl auszustrahlen, er habe eigentlich mit dem Chaos, das sein von ihm gewählter Koalitionspartner ausgelöst hat, nichts zu tun, und nur er könne mit ruhiger Hand wieder aus dem Schlamassel heraussteuern.

Gusenbauer und die seinen konnten bisher nicht deutlich machen, dass es ja Schüssel ist, der die Verantwortung dafür trägt, mit dieser abgezogenen Handgranate namens Haider ein Regierungsbündnis eingegangen zu haben. Klubobmann Josef Cap, dessen Aufgabe es ja an sich gewesen wäre, mit seinem polemischen Talent die Regierung unter Druck zu setzen, war die letzten Wochen verschollen und konnte schon aus der Gaugg-Affäre nichts für die SPÖ machen. Die beiden SP-Bundesgeschäftsführerinnen sind schlicht und einfach zu schwach.

Schüssel wirkt im Moment auch deshalb so stark, weil man ihm ansieht, dass er Kanzler sein und bleiben will. Er strahlt einfach den größeren politischen Willen aus. Bei Gusenbauer hingegen hat man bis jetzt noch nicht wirklich das Gefühl, dass er Kanzler werden will. Er hat einfach zu wenig Feuer im Bauch.

Gusenbauer hat schon vor Monaten richtig analysiert, dass es darum geht, den "kleinen Mann", also vor allem den Arbeiter, der von der SPÖ zu Haider übergelaufen ist, wieder zurückzuholen. Auf sachpolitischer Ebene sagt Gusenbauer dazu auch die richtigen Dinge, vor allem was die Rücknahme diverser Belastungen (Ambulanzgebühren etc.) betrifft. Aber er vermittelt nicht den Eindruck, dass er das - objektiv gescheiterte - Experiment einer Einbindung einer radikal rechtspopulistischen Partei auch wirklich beenden will.

Der ÖVP hingegen gelingt es offenbar, die konservativeren Wähler, die sie an Haider seinerzeit verloren hat, wieder an sich zu binden. Die Situation ist allerdings enorm im Fluss, und die Wahlen können durch ein plötzliches Ereignis knapp davor entschieden werden. Aber es liegt an Gusenbauer, diese Chance zu vergeben. hans.rauscher@derStandard.at (DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2002)

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