Neuerlich Rechnungshofschelte für die ÖIAG

16. September 2002, 18:42
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Kritik an der Schuldenrückzahlung der Staatsholding

Wien - Waren es vergangene Woche die Vorstandsgehälter der ÖIAG, die ins Visier des Rechnungshof gerieten, so ist diese Woche die Schuldenrückzahlung der Verstaatlichtenholding dran. Mit den Privatisierungserlösen des Jahres 2000 würden vorwiegend solche Schulden getilgt, die die ÖIAG-Bilanz, nicht aber den Staatshaushalt entlasten, kritisieren die RH-Prüfer laut "Kurier" in einer 2001 durchgeführten "Gebarungsüberprüfung".

Die RH-Kontrollore monieren laut Zeitung in ihrem noch unveröffentlichten Bericht, "dass lediglich 31,7 Prozent der Privatisierungserlöse zur Tilgung der Refundierungsverbindlichkeiten und 7,9 Prozent zur Rückzahlung des nachrangigen Gesellschafterdarlehens herangezogen wurden, während 55,1 Prozent zur Tilgung von anderen Verbindlichkeiten dienten."

Privatisierungserlöse

Aus den Privatisierungserlösen von 32,8 Mrd. S (2,38 Mrd. Euro) flossen demnach nur 755,8 Mill. Euro zur Tilgung von Schulden zurück, für die die ÖIAG Zinsen und Tilgung vom Staat refundiert bekommt. Diese verringerten sich dadurch nur von 3,35 auf 2,6 Mrd. Euro. Das nachrangige Gesellschafterkapital des Bundes wurde überhaupt nur um 123,5 Mill. Euro auf 290,7 Mill. Euro reduziert, heißt es weiter.

Das ÖIAG-Gesetz 2000 dagegen schreibe - so der RH - vor, dass 80 Prozent der Privatisierungsgewinne in die Verringerung der vom Staat zu refundierenden Schulden und 20 Prozent zur Tilgung des Gesellschafterdarlehens fließen müssen.

Bilanz entlastet

Dafür habe die ÖIAG die Schulden, die sie mit der ehemaligen Post/Telekom-Holding PTBG übernommen hatte, um stolze 1,31 Mrd. Euro auf 734 Mill. Euro reduziert. Was die ÖIAG-Bilanz spürbar entlastet habe: Für die PTBG-Schulden bürge der Staat zwar, Zinsen und Tilgungen dafür müsse die ÖIAG allerdings aus der eigenen Tasche berappen. (APA)

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