Seit Böhmdorfer angedeutet hat,
dass man seinetwegen auch von Neuwahlen
absehen könnte, fragt sich wieder, was gilt ...
Redaktion
,
Der Form nach ist für alle
Eventualitäten vorgesorgt, selbst für eine Sedisvakanz in der FPÖ.Frage:
Sind die Neuwahlen schon fix?
Antwort: Nein. Wenn weder ÖVP noch FPÖ
einen Neuwahlantrag einbringen (oder einem Neuwahlantrag der Opposition
zustimmen), wird der Nationalrat nicht aufgelöst und könnte theoretisch bis zum gesetzlichen Wahltermin am letzten Septembersonntag 2003 weiter im Amt bleiben.
Frage:
Könnte auch der Bundespräsident
den Nationalrat auflösen?
Antwort:
Ja, aber nur auf Vorschlag der
Bundesregierung.
Frage:
Könnte der Bundespräsident aus eigenem Ermessen die Regierung entlassen?
Antwort:
Ja, das steht dem Bundespräsidenten jederzeit frei. In der Praxis würde das allerdings als Staatskrise gewertet. Theoretisch wäre es aber möglich, dass der Bundespräsident ein Beamtenkabinett oder ein
Minderheitskabinett einsetzt. Dieses
braucht aber auch das Vertrauen des Nationalrats - spätestens beim Misstrauensvotum
würde es auch eine Mehrheit für Neuwahlen
geben.
Frage:
Welche Bedeutung hat es, dass Herbert Haupt letzte Woche als Spitzenkandidat
der FPÖ bestellt wurde?
Antwort:
Bisher gar keine. "Spitzenkandidat" bedeutet üblicherweise, dass die betreffende Person die Bundesliste der Partei anführt, mit der die in den Wahlkreisen nicht
vergebenen Reststimmen aufgeteilt werden.
Diese Liste wird in der FPÖ von der Partei erstellt, wobei der Obmann das letzte Wort hat.
Frage:
Können auch noch direkt am Parteitag Kandidaten für den Vorsitz nominiert
werden?
Antwort:
Es ist gemäß FPÖ-Statut möglich,
noch vor Ort einen oder mehrere Kandidaten
vorzuschlagen.
Frage: Könnte der Parteitag ohne Wahl eines neuen Obmannes enden?
Antwort:
Theoretisch ja, die Entscheidung
könnte vertagt werden. Gilt aber als höchst
unwahrscheinlich.
Frage:
Welche Mehrheiten benötigt der/die
neue Parteiobmann/frau?
Antwort:
Das Ziel des Wahlganges ist eine
absolute Mehrheit. Das heißt: 50 Prozent der
abgegeben Voten plus eine Stimme.
Frage:
Wie verläuft die Auswahl bei mehreren, zum Beispiel fünf Kandidaten?
Antwort:
Wenn beim ersten Durchgang
keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit
erreicht, wird in einem zweiten Wahlgang,
eine Mehrheit gesucht. Erhält auch dann
niemand eine absolute Mehrheit, findet eine
Stichwahl zwischen den beiden besten Kandidaten statt. Neue(r) Parteiobfrau/mann
wird, wer zumindest 50 Prozent plus eine
Stimme erhält. (pm, cs, mue/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2002)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.