International
Klestil bekräftigt Bekenntnis zur EU-Erweiterung
Österreichische Position werde sich auch durch "innenpolitische Krise" nicht ändern
Salzburg - Bundespräsident Thomas Klestil hat am Montag am
Rande des Weltwirtschaftsforums in Salzburg ein demonstratives
Bekenntnis zur EU-Osterweiterung abgelegt. "Die EU-Erweiterung ist
eine unbestreitbare Notwendigkeit" und eine "beschlossene Sache",
erklärte Klestil vor Journalisten. An dieser Position Österreichs
werde auch "eine innenpolitische Krise" nichts ändern. Auch nach den Nationalratswahlen am 24. November sei eine
Kursänderung für ihn nicht absehbar. Er halte sie auch nicht für
möglich, sagte Klestil. "Österreich wird seinen Weg weitergehen und
die EU-Erweiterung unterstützen." Auf die Frage, ob er die FPÖ nach
den jüngsten Turbulenzen rund um das Ende der schwarz-blauen
Koalition für "regierungsfähig halte" oder nach den
Nationalratswahlen am 24. November aus Stabilitätsgründen eine
Koalition zwischen SPÖ und ÖVP bevorzuge, wollte sich Klestil nicht
festlegen. "Ich sage dazu nur: Wenn wir eine stabile Regierung
hätten, bräuchten wir keine Neuwahlen."
Klestil betonte zudem die Notwendigkeit einer gemeinsamen
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. "Eine gemeinsame
Verteidigung muss Realität werden", sagte der Bundespräsident. Im
Zusammenhang mit dem von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorerst verschobenen
Ankauf der 18 Eurofighter, von dem die SPÖ im Falle eines
Regierungsauftrags Abstand nehmen möchte, äußerte sich Klestil
diplomatisch. Österreich habe einer gemeinsamen europäischen
Verteidigungslinie zugestimmt, daher müsse man auch ein professionell
ausgebildetes und ausgerüstetes Material zur Verfügung stellen.
Allgemein forderte Klestil eine Einbeziehung aller Staaten
Europas. Nur so könne Europa einen gleichwertigen Partner zu den USA
abgeben. Diese Punkte wollte der Bundespräsident auch beim
abschließenden Plenum am morgigen Dienstag zum Thema "Europa Rolle in
der Welt" hervorstreichen. Bei seinen Reisen in die Länder
Ex-Jugoslawiens habe er gesehen, dass man dort mit dem Instrument der
Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen auf dem richtigen Weg sei.
In Zukunft müsse aber bereits an die nächsten Schritte gedacht
werden. Eine stärkere Rolle Europas in der Weltpolitik sei aber nicht
nur im Interesse von Europa selbst, sondern auch in jenem aller
demokratischen Gesellschaften.
Daher habe er beispielsweise bei einem bilateralem Treffen mit dem
ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma auch die Notwendigkeit
angesprochen, der Ukraine in verstärktem Ausmaß bei der Bewältigung
der vielfältigen Problem beizustehen. Auch den Beziehungen zu
Russland müsse große Bedeutung zugemessen werden. "Das
partnerschaftliche Verhältnis muss verstärkt werden", forderte
Klestil und erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Problematik
Kaliningrads.
Zwecks Erörterung neuer Perspektiven soll daher beim
traditionellen Treffen der Präsidenten Mitteleuropas im kommenden
Jahr in Österreich (23./24. Mai) beraten werden, wie es mit dem
gemeinsamen Europa in den nächsten Schritten "weitergehen soll". Bis
zu diesem Zeitpunkt, gab sich Klestil optimistisch, werde der
Beitrittsprozess der aktuellen zehn Kandidaten trotz aller
Eventualitäten wohl schon abgeschlossen sein.
Innerhalb der EU müssten insbesondere jene Probleme angesprochen
werden, welche die Menschen direkt betreffen würden, mahnte Klestil.
Als Beispiele von Themen, die vom EU-Konvent zu erörtern seien,
nannte er die Bereiche "Migration, Innere Sicherheit,
Sicherheitstandards bei Atomkraftwerken" oder den LKW-Gütertransport
auf der Straße.(APA)