Misstrauen in der EU

15. September 2002, 21:31
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In Brüssel sind viele überzeugt, dass Schüssel mit der FPÖ weiterregieren will, selbst wenn die politische Logik dagegenspricht ... - von Katharina Krawagna-Pfeifer

Mit Misstrauen beobachtet man in der EU die Ereignisse in Österreich. Zwar war eine gewisse Erleichterung zu spüren, da das schwarz-blaue Experiment früher als erwartet zu einem vorläufigen Ende gekommen ist. Einige glauben sogar, dass dies das Ende der europäischen Wende nach Rechts bedeuten könnte. Das Misstrauen beruht auf dem langen Gedächtnis der Institutionen. In Brüssel sowie in den nationalen Hauptstädten der EU vergisst man nicht, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Dritter in Opposition gehen wollte und so nicht nur die eigenen Wähler getäuscht hat. Er versicherte den europäischen Partnern immer wieder, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen. Jetzt sind viele in Brüssel überzeugt, dass Schüssel mit der FPÖ weiterregieren will, selbst wenn die politische Logik dagegenspricht.

Der Wahltermin 24. November und der Terminkalender für die Erweiterung passen wunderbar in dieses Szenario. Es ist unwahrscheinlich, dass eine neue Regierung schon vor dem Erweiterungsgipfel Anfang Dezember in Kopenhagen steht. Schüssel als Chef der provisorischen Regierung wird daher in Kopenhagen seine Zustimmung zur Erweiterung geben können. In der Folge würde er im Zuge der Regierungsverhandlungen die Zustimmung der FPÖ zur Erweiterung mit allen nötigen formalen Schritten als conditio sine qua non für den Eintritt in die Regierung machen. Selbst bei einem Comeback von Jörg Haider würde die FPÖ darauf eingehen, weil es nach der Wahl ja nicht mehr um die Maximierung der Stimmen, sondern der Macht geht. Schüssel hätte dann wieder seinen geliebten Kanzlersessel, und dass es zu einem Dacapo des innerösterreichischen Chaos kommt, ist der EU ziemlich egal, wenn ihre Interessen unberührt bleiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2002)

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