Abfangjäger- Finanzierung: Kogler fordert Untersuchungs- Ausschuss

15. September 2002, 16:28
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Fußi vermutet Bestechung - auch dem Initiator des Volksbegehrens sollen "nützliche Aufwendungen" angeboten worden sein

Wien - Die jüngsten Aussagen Jörg Haiders über "wirtschaftliche Interessen" im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung haben nun weitere Gegner des Rüstungsprojekts auf den Plan gerufen. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler forderte am Sonntag, dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden solle. Nur so könnten die Vorwürfe unter Wahrheitspflicht aufgeklärt werden. Volksbegehrer Rudolf Fußi will die Causa gerichtsanhängig machen und per Sachverhaltsdarstellung mit den jüngsten Entwicklungen die Gerichte befassen.

"Halbe Bundesregierung eingekauft"

"Wenn da indirekt behauptet wird, dass die halbe Bundesregierung eingekauft ist, wäre es das wert, noch einen Untersuchungsausschuss zu initiieren. Das kann ja auch ein Schnellverfahren sein", so Kogler. Die vermutete "größte Schiebung der Republik" müsse auf alle Fälle aufgeklärt werden.

"Völlig unglaubwürdig" ist für Kogler der Ruf von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) nach Kontrolle durch den Rechnungshof (RH): Das Verteidigungsministerium selbst habe die Veröffentlichung der bisher vorliegenden Prüfung durch den RH habe das Verteidigungsministerium blockiert, indem es die ihm zur Verfügung stehenden Fristen für eine Stellungnahme voll ausgenützt habe. Schleunigst offen gelegt werden sollte nach Ansicht Koglers auch der Stand der laufenden Vertragsverhandlungen für den Eurofighter-Ankauf.

Fußi: "nützliche Aufwendungen" angeboten

Fußi wiederum kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen. Als Zeugen will er neben Haider und Scheibner den früheren FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold und dessen Frau, Haider-Pressesprecher Karl-Heinz Petritz, Haiders persönlichen Referenten Franz Koloini, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "sowie weitere Politiker der ÖVP" geladen sehen.

Geldkoffer

Begründen will Fußi diese Sachverhaltsdarstellung einerseits mit einem Zitat Rumpolds ("Format" vom 13. September), "das ist ja wie in Uganda. Wenn man in Österreich nicht mit dem Geldkoffer auftaucht, dann klappt gar nichts". Andererseits sollen die Ausführungen Haiders durchleuchtet werden. Beweise für Unregelmäßigkeiten habe er keine, sagte Fußi aber auf entsprechende Frage. Fußi berichtete auch, ein Flugzeugkonzern habe ihm "nützliche Aufwendungen" für den Fall in Aussicht gestellt, dass er seinen Widerstand gegen den Abfangjäger-Deal aufgebe. "Wenn das sogar mir angeboten wird, der nichts zu sagen hat", dann sei es nachvollziehbar, wenn es an Regierungsmitglieder ähnliche Offerte gegeben haben könnte. (APA)

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