Inland
Abfangjäger- Finanzierung: Kogler fordert Untersuchungs- Ausschuss
Fußi vermutet Bestechung - auch dem Initiator des Volksbegehrens sollen "nützliche Aufwendungen" angeboten worden sein
Wien - Die jüngsten Aussagen Jörg Haiders über
"wirtschaftliche Interessen" im Zusammenhang mit der
Abfangjäger-Beschaffung haben nun weitere Gegner des Rüstungsprojekts
auf den Plan gerufen. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler forderte am
Sonntag, dass noch in der laufenden
Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden solle.
Nur so könnten die Vorwürfe unter Wahrheitspflicht aufgeklärt werden.
Volksbegehrer Rudolf Fußi will die Causa gerichtsanhängig machen und
per Sachverhaltsdarstellung mit den jüngsten Entwicklungen die
Gerichte befassen."Halbe Bundesregierung eingekauft"
"Wenn da indirekt behauptet wird, dass die halbe Bundesregierung
eingekauft ist, wäre es das wert, noch einen Untersuchungsausschuss
zu initiieren. Das kann ja auch ein Schnellverfahren sein", so
Kogler. Die vermutete "größte Schiebung der Republik" müsse auf alle
Fälle aufgeklärt werden.
"Völlig unglaubwürdig" ist für Kogler der Ruf von
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) nach Kontrolle durch den
Rechnungshof (RH): Das Verteidigungsministerium selbst habe die
Veröffentlichung der bisher vorliegenden Prüfung durch den RH habe
das Verteidigungsministerium blockiert, indem es die ihm zur
Verfügung stehenden Fristen für eine Stellungnahme voll ausgenützt
habe. Schleunigst offen gelegt werden sollte nach Ansicht Koglers
auch der Stand der laufenden Vertragsverhandlungen für den
Eurofighter-Ankauf.
Fußi: "nützliche Aufwendungen" angeboten
Fußi wiederum kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung einbringen
zu wollen. Als Zeugen will er neben Haider und Scheibner den früheren
FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold und dessen Frau,
Haider-Pressesprecher Karl-Heinz Petritz, Haiders persönlichen
Referenten Franz Koloini, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "sowie
weitere Politiker der ÖVP" geladen sehen.
Geldkoffer
Begründen will Fußi diese Sachverhaltsdarstellung einerseits mit
einem Zitat Rumpolds ("Format" vom 13. September), "das ist ja wie in
Uganda. Wenn man in Österreich nicht mit dem Geldkoffer auftaucht,
dann klappt gar nichts". Andererseits sollen die Ausführungen Haiders
durchleuchtet werden. Beweise für Unregelmäßigkeiten habe er keine,
sagte Fußi aber auf entsprechende Frage. Fußi berichtete auch, ein
Flugzeugkonzern habe ihm "nützliche Aufwendungen" für den Fall in
Aussicht gestellt, dass er seinen Widerstand gegen den
Abfangjäger-Deal aufgebe. "Wenn das sogar mir angeboten wird, der
nichts zu sagen hat", dann sei es nachvollziehbar, wenn es an
Regierungsmitglieder ähnliche Offerte gegeben haben könnte. (APA)