UNO-Mandat Voraussetzung - Syrien wirft der Weltgemeinschaft Doppelzüngigkeit vor
Redaktion
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New York - In ihrem Bemühen um internationale
Unterstützung für einen Angriff auf den Irak sind die USA offenbar
einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Saudiarabien kündigte
am Sonntagabend vor der UNO-Vollversammlung in New York an, es werde
US-Truppen die Nutzung seines Territoriums erlauben, falls die
Vereinten Nationen einen Krieg gegen Bagdad billigten. Militärbasen
würden nur bei einem UNO-Mandat zur Verfügung gestellt. Syrien warf
der Weltgemeinschaft Doppelzüngigkeit vor, da sie bei Israel nicht
gleichermaßen auf eine Einhaltung von UN-Resolutionen dringe.
Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud El Faisal erklärte am
Sonntag zuerst im Nachrichtensenders CNN, dass gegebenenfalls jeder
verpflichtet sei, eine Militäroperation zu unterstützen. Dies
präzisierte er später vor den Vereinten Nationen: Sollte es eine
Resolution zu Gunsten eines Angriffs geben, dann müssten gemäß der
UN-Satzung alle Mitgliedstaaten zu deren Einhaltung beitragen - auch
Saudiarabien. Im vergangenen Monat hatte Saud noch erklärt, die
US-Truppen könnten auf keinen Fall Einrichtungen in Saudiarabien für
einen Angriff gegen den Irak nutzen.
Der Prinz betonte allerdings, es wäre seinem Land ebenso wie der
restlichen Welt lieber, wenn der Konflikt "ohne einen einzigen
Schuss" beigelegt werden könnte. Er forderte Bagdad abermals auf, die
UN-Waffeninspektoren wieder einreisen zu lassen. Eine Weigerung
könnte dem irakischen Volk schaden und seine Lage weiter verschärfen.
Diese Ansicht vertrat auch der jordanische Außenminister Marwan
Muasher. Es gelte, der Region die schrecklichen Folgen eines Krieges
zu ersparen, betonte er.
5.000 US-Soldaten auf Prinz Sultan
Saudiarabien war das Hauptaufmarschgebiet für den Feldzug einer
internationalen Allianz unter dem Befehl der USA gewesen, die Anfang
1991 Kuwait von irakischer Besatzung befreite. Auf dem
Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan in Saudi-Arabien sind noch 5.000
US-Soldaten stationiert. Von dort aus wurden die Einsätze gegen die
irakischen Besatzungstruppen geleitet. Jetzt geht es darum, die
UNO-Auflage durchzusetzen, dass der Irak keine
Massenvernichtungswaffen besitzen darf. Den Nachweis dafür sollen
UNO-Inspektoren erbringen, die aber nicht ins Land dürfen. Die USA
streben zudem die Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam
Hussein an.
Im März hatten sich alle Mitglieder der Arabischen Liga
grundsätzlich gegen einen neuen Irak-Krieg ausgesprochen. Sie
verlangten, zuerst müsse der Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse des
UNO-Sicherheitsrates gelöst werden. Mit dem Drängen auf einen
Ratsbeschluss zum Irak hätten die USA Saudiarabien und den anderen
Liga-Staaten "ein Feigenblatt" geliefert, um ihre Meinung zu ändern,
verlautete aus diplomatischen Kreisen am Golf.
Der syrische Außenminister Faruk Sharaa stellte indessen die
Frage, weshalb die Staatengemeinschaft vom Irak die Einhaltung der
Resolutionen des Weltsicherheitsrates verlange, während die Weigerung
Israels, sich an UN-Entschließungen zu halten, ohne Folgen bleibe. Er
bezog sich damit auf die zahlreichen Appelle an Israel zum Rückzug
aus den 1967 besetzten Gebieten - einschließlich der syrischen
Golan-Höhen. Sharaa wandte sich entschieden gegen eine Militäraktion
gegen Bagdad.
Powell setzt Lobbying bei UNO fort
US-Außenminister Colin Powell warb unterdessen weiter um
Unterstützung für die amerikanische Irak-Politik. Zu diesem Zweck
wollte er am Montagabend abermals bei den Vereinten Nationen in New
York vorstellig werden. Bestärkt wurde die Regierung in Washington
von zwei Umfragen, nach denen rund zwei Drittel der US-Bürger einen
Militärschlag gegen den Irak unterstützen. Zugleich zeigten sich bis
zu 70 Prozent der 1.000 Befragten mit der Politik von Präsident
George W. Bush einverstanden, wie die Erhebungen der Zeitschrift
"Newsweek" und des Fernsehsenders ABC ergaben. (APA/AP/Reuters)
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