Inland
"Chaos prolongiert"
SPÖ und Grüne sehen "ein Bild des Jammerns" der FPÖ - Gusenbauer: Haider will sich vor Verantwortung drücken
Wien - Rat- und Orientierungslosigkeit in der freiheitlichen Partei sehen SPÖ und Grüne
angesichts der Aussagen von Justizminister Dieter Böhmdorfer in der
Fernseh-"Pressestunde" des ORF. Für
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist eines klar:
"Haider bleibt auch weiterhin der Fädenzieher". Die von Böhmdorfer erhoffte
Kandidatur von Susanne Riess-Passer als Partei-Obfrau und das auf die
"Pressestunde" erfolgte Dementi Riess-Passers und auch Herbert
Scheibners, den FPÖ-Vorsitz übernehmen zu wollen, zeige, "wie völlig
unkoordiniert das Vorgehen innerhalb der FPÖ erfolgt".
"Treppenwitz der
Geschichte"
Die
stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht das "Chaos in
dieser Partei prolongiert". Hinter den Böhmdorfer-Ausführungen sieht sie "ein Bild des Jammerns und eine weitere Demonstration der
Ratlosigkeit innerhalb der sich in Auflösung befindlichen FPÖ".
Haider sei für seine
Parteikollegen nicht einmal mehr telefonisch erreichbar. "Und
Böhmdorfer stammelt von einer Geburtsstunde der Konfliktlösung seiner
Partei", so Glawischnig. Der geradezu flehentliche Appell an
Riess-Passer, von ihrem angekündigten Rücktritt wieder zurück zu
treten, nehmen sich "skurril" aus: "Das wäre ja der Treppenwitz der
Geschichte - zuerst wird die Parteichefin weggeputscht und die Partei
gesprengt. Und als Konsequenz daraus soll der vorherige Zustand
wieder hergestellt werden."
"Mit fremden Federn"
Die Wahl sei eine Chance, mit dem Brechen der blau-schwarzen
Mehrheit das Chaos endlich zu beenden und dem Land faire Chancen für
alle zu ermöglichen, so Kuntzl.
Wer immer nun als Strohmann Haiders aus dem Hut gezaubert werde,
"ist nur ein Garant für das Weiterführen des Chaos, das Österreich
die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, die
Ambulanzgebühr, die Abschaffung der Frauenpolitik, Verschlechterungen
beim Bildungszugang und eine schwere Krise des sozialen Konsens
beschert hat".
Für ihren Parteikollegen SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann
Maier schmückt sich Böhmdorfer in Sachen Banken zudem "wieder einmal
mit fremden Federn". "Die Arbeiterkammer war es, die den
Zinsenskandal der Banken aufdeckte und bislang bereits Fälle von über
40.000 geschädigten Konsumenten (Bankkunden) bearbeitet hat."
Gusenbauer: Haider will sich vor Verantwortung drücken
Was die Entscheidung Haiders betrifft, doch nicht als Parteichef
zur Verfügung zu stehen, warf SP-Chef Alfred Gusenbauer dem "einfachen
Parteimitglied" vor, sich vor der Verantwortung drücken zu wollen.
Alle Wahlversprechen der FPÖ seien gebrochen worden - man stehe vor
einer Rekordarbeitslosigkeit, der höchsten Steuer- und Abgabenquote,
vom Nulldefizit sei man weit entfernt. Haider stehe damit "vor dem
Scherbenhaufen der freiheitlichen Regierungspolitik" und sehe
offenbar kaum eine Chance, sich in der Wahlauseinandersetzung positiv
darzustellen.
(APA)