Klestil kritisiert "politische Kultur"

15. September 2002, 13:07
25 Postings

"Wir brauchen eine handlungsfähige, berechenbare und stabile Regierung"

Linz - Bundespräsident Thomas Klestil nahm am Sonntag die Eröffnung des Brucknerfestes Linz zum Anlass auch für Kritik an der "politischen Kultur" der jüngsten Vergangenheit in Österreich. Und Klestil mahnte in Richtung Wahlauseinandersetzung, es sollten nicht wichtige Sachthemen "für Wahlkampfzwecke missbraucht" oder damit "Verunsicherung bei den Menschen erzeugt" werden.

Das gelte im besonderen für die Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade über den bevorstehenden Erweiterungsprozess sei eine "objektive Information und Aufklärung der Bevölkerung" notwendig, "allerdings in konstruktiver und nicht destruktiver Weise", so Klestil, der weiters ausführte:

"Kultur und Politik sind wie kommunizierende Gefäße. In den letzten Jahren hat jedoch die politische Kultur in unserem Lande eine Entwicklung genommen, die mir nicht nur Sorge bereitet, sondern auch sehr missfallen hat". Nun stehe man vor Neuwahlen und er habe keinen Zweifel daran gelassen, dass er diese für richtig halte, sagte der Bundespräsident, "für richtig, weil die nationale und internationale Belastung für Österreich durch parteipolitischen Zank und Streit nicht mehr tragbar - und daher für mich nicht länger akzeptabel - war".

"Was wir brauchen, ist so rasch wie möglich eine handlungsfähige, berechenbare und stabile Regierung. Eine Regierung, die Ansehen im Inland und Ausland genießt und die die großen Probleme seriös und glaubhaft zu lösen imstande ist, die wir in Österreich und Europa zu bewältigen haben". Dafür habe man "keine Zeit zu verlieren".

Wer im Umgang mit dem Anderen nicht die richtige menschliche Form zu finden vermag, der habe "eigentlich in der Politik nichts verloren", formulierte Klestil und fügte hinzu, es sei vieles in der politischen Kommunikation und im zwischenmenschlichen Umgang während der letzten Jahre nicht so gelaufen, wie es der eigentlich selbstverständliche Respekt und die Achtung vor dem Anderen gebieten würden. Klestil: "Politische Taktik ist gut und schön und wahrscheinlich auch notwendig, aber sie ist kein Ersatz für Anständigkeit, Geradlinigkeit, Berechenbarkeit und menschliche Würde."

Politische Qualifikation sei notwendig, "aber ohne menschliche Qualifikation ist sie unvollständig", so der Bundespräsident. Er werde darauf "bei der nächsten Regierungsbildung ein besonderes Augenmerk legen".

Zum Thema EU-Erweiterung unterstrich Klestil, es liege "im vitalen Interesse Österreichs, dass der Prozess des Zusammenwachsens in Mitteleuropa und dem Donauraum so rasch wie möglich vor sich geht und dass wir am gemeinsamen Tisch der Union gemeinsame Interessen mit unseren alten neuen Nachbarn vertreten können. Erst dann wird es uns leichter möglich sein, Differenzen unter uns bilateral lösen zu können". (APA)

Share if you care.