Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wegen Neuwahl gegenstandslos
Neues Parlament muss sich mit den 717.000 Unterschriften nicht beschäftigen
Redaktion
,
Salzburg - "Wegen der bevorstehenden Auflösung des
Parlamentes und den Neuwahlen am 24. November ist das von 717.000
Österreichern unterschriebene Volksbegehren 'Sozialstaat Österreich'
das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht." Das sagte einer der
Initiatoren dieses Volksbegehrens, Werner Vogt, beim "Alternativgipfel zum Weltwirtschaftsforum (WEF).
Das neue Parlament müsse sich nach gültigem Recht nicht mit
Volksbegehren vergangener Legislaturperioden beschäftigen,
kritisierte Vogt. Zwar habe die Parlamentsfraktion der Grünen
dankenswerterweise angeboten, einen entsprechenden Initiativantrag
einzubringen. "Aber das würde bedeuten, dass die Initiatoren des
Volksbegehrens nicht in die Behandlung des Antrags eingebunden sein
müssen", bemängelte Vogt. Er überlege, das Volksbegehren in der
kommenden Legislaturperiode noch einmal durchzuführen.
Anliegen des Sozialstaates im Wahlkampf vertreten
Vogt hat angekündigt, Anliegen des Sozialstaates auch im kommenden
Wahlkampf zu vertreten. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen
alle vier Spitzenkandidaten zu einem Hearing laden. "Die Frage:
Sozialstaat ja oder nein ist wichtiger als die Frage nach
Abfangjägern", sagte Vogt.
Ihr Fett bekamen bei der Salzburger Veranstaltung vor allem die
Unternehmer und die Reichen dieses Landes ab, die - laut Vogt - mit
den Krankenversicherungsbeiträgen derart im Rückstand sind, "dass sie
als Sozialschmarotzer erster Güte bezeichnet werden müssen.
Finanziert wird das Gesundheitssystem und viele andere soziale
Errungenschaften im Wesentlichen von den unteren Einkommensschichten.
Daher lehne ich Selbstbehalte kategorisch ab", sagte Vogt in seinem
Vortrag. "Wenn die Unternehmer ihre Schulden zahlen würden und alle
eine geringfügige, sozial gestaffelte Beitragserhöhung in Kauf nehmen
würden, ließe sich das Gesundheitssystem leicht finanzieren. Das ist
beweisbar", argumentierte der Mitinitiator des Volksbegehrens
"Sozialstaat Österreich". (APA)
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