Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wegen Neuwahl gegenstandslos

14. September 2002, 21:59
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Neues Parlament muss sich mit den 717.000 Unterschriften nicht beschäftigen

Salzburg - "Wegen der bevorstehenden Auflösung des Parlamentes und den Neuwahlen am 24. November ist das von 717.000 Österreichern unterschriebene Volksbegehren 'Sozialstaat Österreich' das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht." Das sagte einer der Initiatoren dieses Volksbegehrens, Werner Vogt, beim "Alternativgipfel zum Weltwirtschaftsforum (WEF).

Das neue Parlament müsse sich nach gültigem Recht nicht mit Volksbegehren vergangener Legislaturperioden beschäftigen, kritisierte Vogt. Zwar habe die Parlamentsfraktion der Grünen dankenswerterweise angeboten, einen entsprechenden Initiativantrag einzubringen. "Aber das würde bedeuten, dass die Initiatoren des Volksbegehrens nicht in die Behandlung des Antrags eingebunden sein müssen", bemängelte Vogt. Er überlege, das Volksbegehren in der kommenden Legislaturperiode noch einmal durchzuführen.

Anliegen des Sozialstaates im Wahlkampf vertreten

Vogt hat angekündigt, Anliegen des Sozialstaates auch im kommenden Wahlkampf zu vertreten. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen alle vier Spitzenkandidaten zu einem Hearing laden. "Die Frage: Sozialstaat ja oder nein ist wichtiger als die Frage nach Abfangjägern", sagte Vogt.

Ihr Fett bekamen bei der Salzburger Veranstaltung vor allem die Unternehmer und die Reichen dieses Landes ab, die - laut Vogt - mit den Krankenversicherungsbeiträgen derart im Rückstand sind, "dass sie als Sozialschmarotzer erster Güte bezeichnet werden müssen. Finanziert wird das Gesundheitssystem und viele andere soziale Errungenschaften im Wesentlichen von den unteren Einkommensschichten. Daher lehne ich Selbstbehalte kategorisch ab", sagte Vogt in seinem Vortrag. "Wenn die Unternehmer ihre Schulden zahlen würden und alle eine geringfügige, sozial gestaffelte Beitragserhöhung in Kauf nehmen würden, ließe sich das Gesundheitssystem leicht finanzieren. Das ist beweisbar", argumentierte der Mitinitiator des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". (APA)

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    Einer der Initiatoren des Volksbegehrens, Werner Vogt (li.) bei einer Pressekonferenz im Februar.

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