Inland
Gusenbauer will an die 40 Prozent kommen
Oberstes Ziel sei Verhinderung einer schwarz-blauen Mehrheit
Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will mit seiner Partei bei
der kommenden Nationalratswahl an die 40 Prozent-Marke herankommen.
In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" erklärte er am Samstag das
Verhindern einer schwarz-blauen Mehrheit zum Ziel. Dafür werde man
wohl in die Nähe der 40 Prozent-Marke kommen müssen. Mit persönlichen Konsequenzen bei einem Nichterreichen des Wahlziels
beschäftigt er sich vorerst nicht: "Wir sitzen heute nicht da, um uns
zu überlegen, was wir machen, wenn wir unsere Ziele nicht
erreichen". Auf Koalitionsoptionen legte sich Gusenbauer auch am
Samstag nicht fest. Neben einer Zusammenarbeit mit den Grünen lässt
er sich auch die Möglichkeit einer Kooperation mit der ÖVP offen.
Dafür müsse die Volkspartei aber bekennen, dass das schwarz-blaue
Experiment gescheitert sei. Sein "Kabinett des Lichts" bleibt weiter
verborgen. Es werde aber aus "erfahrenen Politikern und neuen
Experten" bestehen.
Programmatisch forderte der SP-Chef neuerlich eine Steuerreform schon
im kommenden Jahr: "2004 ist zu spät". Denn im kommenden Winter
könnten bereits bis zu 300.000 Menschen in Österreich arbeitslos
sein. Mit einer entsprechenden Steuersenkung sei es aber "durchaus
möglich", die Arbeitslosen-Rate 2004 um 30.000 Personen zu senken.
Für Gusenbauer muss eine vernünftige Wirtschaftspolitik pragmatisch
sein. Wenn die Wirtschaftslage schlecht sei, müsse man als Staat
bereit sein, etwas zu investieren. (APA)