Man müsse unterscheiden zwischen der ÖVP, und der ÖVP-Spitze die Koalition mit der Haider FPÖ nicht aussschließe...
Redaktion
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Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen
denkt nun offen eine Koalition mit der Volkspartei an. In der "ZiB2"
machte er Freitag Abend eine entsprechende Zusammenarbeit davon
abhängig, dass die ÖVP seiner Partei in einer Reihe von inhaltlichen
Punkten entgegenkommen müsse. Wenn dies der Fall wäre, warum sollten
sich die Grünen dann "auf Lebenszeit an die SPÖ binden", fragt sich
der Grünen-Chef.
Konkret nannte Van der Bellen vier Beispiele, wo er sich von einem
potenziellen Koalitionspartner ein Entgegenkommen wünschen würde: Er
verlangte einen Automatismus zwischen Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung, eine ökologische Steuerreform sowie einen
vorbeugenden Hochwasser-Schutz, der auch ökologisch etwas bringe.
Überdies müsse bei einer Grünen Regierungsbeteiligung der
Parteienproporz bei Postenbesetzungen im halbstaatlichen Bereich
zurückgedrängt werden. Gerade in diesem Punkt erwartet er sowohl mit
SPÖ als auch ÖVP "jede Menge Probleme".
Unterscheiden zwischen ÖVP und ÖVP-Spitze die Koalition mit Haider FPÖ nicht aussschließe
Grundsätzlich wollte der Grünen-Chef keine Präferenz für eine
Koalitions-Option abgeben. Er habe immer gesagt: "Die Tür zur ÖVP
mache ich nicht zu". Man müsse unterscheiden zwischen der ÖVP, gegen
die er nichts habe, und der ÖVP-Spitze, die eine Koalition mit der
Haider-FPÖ nicht ausschließe. Allerdings ist für den
Grünen-Bundessprecher trotz dieser Bedenken auch eine Zusammenarbeit
mit VP-Chef Wolfgang Schüssel denkbar. Es gehe nicht um Personen, da
man sich diese ohnehin nicht aussuchen könne, sondern um die Inhalte
der Politik.
Eindeutig festgelegt hat sich Van der Bellen mittlerweile in
Sachen Abfangjäger. Er vertritt die Parteilinie, wonach keine
Draken-Nachfolger erworben werden müssen. Da kein Verfassungsrechtler
in den letzten Wochen verfassungs- oder völkerrechtliche Gründe
genannt habe, die einen Ankauf nötig machten, sei die Sache geklärt.
ÖVP gegenüber Grünen misstrauisch
Als "bemerkenswerte, aber in der Begründung nicht
glaubwürdige Kehrtwendung" bewertet die ÖVP Aussagen des Grünen
Bundessprechers Van der Bellen, wonach für ihn eine Koalition mit der
Volkspartei denkbar ist.
Damit wolle der Grünen-Chef nur davon ablenken, dass ein "rot-grünes
Experiment" so gut wie sicher sei, sollte es dafür eine entsprechende
Mehrheit geben, erklärte Generalsekretärin Rauch-Kallat. Klar sei:
"Wer Grün stärkt, bekommt rot-grün, und wozu das führt, sieht man am
Beispiel Deutschlands, das heute Schlusslicht bei Wirtschaft und
Arbeit in Europa ist", meinte die Generalsekretärin. (APA)
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