Ruhiger WEF-Gipfel erwartet

13. September 2002, 20:03
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Passkontrollen werden bis Dienstagabend durchgeführt

Salzburg - Nach Einschätzung der Exekutive dürften die Protestaktionen rund um den Europagipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF), der kommenden Montag und Dienstag in Salzburg tagt, eher ruhig verlaufen. Man habe keine Erkenntnisse, dass gewaltbereite Gruppen mobilisieren, erklärte Salzburgs stellvertretender Polizeichef Rudolf Feichtinger.

Bei der von Globalisierungskritikern angemeldeten Demonstration am Sonntag erwartet Feichtinger bis zu 4000 Teilnehmer, die Veranstalter hoffen hingegen auf bis zu 20.000. An den EU-Binnengrenzen zu Italien und der BRD wurden zwar seit der Wiedereinführung der Passkontrollen vergangenen Montag 50 Personen zurückgewiesen; ein großer Teil davon jedoch nicht wegen des WEF, sondern aus pass- oder fremdenrechtlichen Gründen. Die Schengen-Regelungen sind noch bis Dienstagabend, den 17. September, außer Kraft.

Trotz der relativ entspannten Stimmung treffen die Behörden umfangreiche Vorkehrungen, um das WEF-Treffen abzuschirmen. Von Samstag, 17 Uhr, bis Dienstagabend ist die Landeshauptstadt in drei Zonen aufgeteilt.

Rund um den Tagungsort Kongresshaus ist Sperrgebiet. Im Andräviertel auf der rechten Salzachseite dürfen sich nur Personen aufhalten, die ein berechtigtes Interesse wie Wohnsitz oder Arztbesuch glaubhaft machen können. Ausweis, Meldezettel oder eben eine Arztüberweisung sind mitzuführen.

Wer nur zum Einkaufen komme, werde zurückgewiesen, so Polizeidirektor Gottfried Mayr. Die Geschäftsleute freut das naturgemäß wenig. Sie befürchten Umsatzverluste. Als Trostpflaster hat das Land dem Zusammenschluss der betroffenen Betriebe 10.000 Euro für Werbemaßnahmen zugesagt.

Darüber hinaus werden weite Teile Salzburgs Durchsuchungszone. Gefährliche Gegenstände, die nach Ansicht der Exekutive als "Waffen" verwendet werden könnten, dürfen nicht mitgeführt werden. Beim WEF-Gipfel 2001 musste ein junger Salzburger sogar sein Fahrradschloss abgeben, obwohl er nicht in der Nähe der damals illegal abgehaltenen Gegendemonstration war.

Die Polizei informiert über die Sperren, Salzburger Rechtsanwälte haben eine "Grundrechtshotline" eingerichtet - mit kostenloser Erstberatung. (neu/DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2002)

Information

Polizei: [TEL] (0662) 63 83-3005
Grundrechtshotline
(von Samstag bis Dienstag):
[TEL] 0676/841 782 263

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