"Keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen" - Scharfe Kritik auch am Kindergeld
Redaktion
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Brüssel/Wien - Zur scharfen Kritik der EU an Österreichs
Beschäftigungspolitik traf am Freitag die Kommission mit
Vertretern der Regierung und der Sozialpartner in Brüssel zu internen
Gesprächen zusammen. Der am Donnerstag bekannt gewordene Prüfbericht
zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung (NAP)
soll dabei weiter diskutiert werden. In dem noch nicht offiziellen Prüfbericht kritisiert die EU, dass Österreich die angepeilte Arbeitslosenrate von
3,5 Prozent im heurigen Jahr verfehlen könnte und "keine zusätzlichen
Maßnahmen" ergriffen habe, um die Beschäftigung zu steigern.
Angesichts der Konjunkturschwäche soll die Beschäftigungsrate heuer
um 0,4 Prozent zurückgehen.
Sozialpartnerschaft gefährdet
Die Sozialpartnerschaft wird von der EU-Kommission als
"traditionelle Stärke der politischen Kultur in Österreich"
bezeichnet. "Das Klima zwischen Regierung und Sozialpartnern hat sich
aber geändert und zu verschiedenen Kontroversen geführt, die eine
künftige Zusammenarbeit verhindern könnten. Dabei ist gerade das der
Schlüssel zur Umsetzung der in Lissabon gesetzten Ziele", urteilt die
Kommission in ihrer Manöverkritik zur Umsetzung des Nationalen
Aktionsplan für Beschäftigung (NAP). Skeptisch steht die EU aus arbeitsmarktpolitischer Sicht auch dem
angepeilten Null-Defizit gegenüber. "Die anhaltende
Budget-Konsolidierung wird die verfügbaren finanziellen Mittel für
die österreichische Arbeitsmarktpolitik limitieren", prognostiziert
die Kommission.
Pensionsreform
Die EU warnt zudem vor möglichen Folgen der Pensionsreform. Vor
allem die Altersteilzeit sei gefördert worden. Dies sei jedoch "mehr
ein Schema um Frühpensionierungen zu erleichtern als eine
arbeitsmarktpolitische Maßnahme", denn die Auswirkungen auf die
Beschäftigungssituation sind laut Kommission "gering". Die "äußerst niedrige Beschäftigungsrate bei älteren
Arbeitnehmern" zeige keine Anzeichen einer Verbesserung. "Österreich
könnte mehr Ambitionen zeigen, um den demographischen Entwicklungen
und den bestehenden Bildungsunterschieden gerecht zu werden",
kritisiert die Kommission. "Trotz einer Vielzahl von Maßnahmen in den
letzten Jahre hat es keine Verbesserung der Bedingungen gegeben." Um
die Beschäftigungsraten von älteren und weniger gebildeten
Arbeitskräften nachhaltig zu steigern sollte eine mittelfristige
Strategie entwickelt werden, so die EU.
Zudem hat sich laut Kommission auch die Situation für Jugendliche
verschärft: Trotz eines Anstiegs der Jugendarbeitslosigkeit von 2,9
auf 3,2 Prozent im Vorjahr seien die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung
"reduziert" worden. Einen "strukturierteren Zugang", der über "isolierte Maßnahmen"
hinausgeht, vermisst die Kommission hinsichtlich der Gleichstellung
der Frauen in der Arbeitswelt. Umstritten ist für die EU hier vor
allem das Kindergeld. Dieses könnte, so die Kommission, "den Anreiz
für Frauen, eine Beschäftigung anzunehmen, verringern". Es sei noch
zu früh, um zu beurteilen, ob diese "kostspielige Politik weitere
ergänzende Maßnahmen (für die Frauenbeschäftigung, Anm.) erlaubt".
Einkommensunterschied zwischen Geschlechtern
"Der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern hat sich
nicht angenähert", kritisiert die Kommission. Die Benachteiligung der
Frauen sei immer noch "signifikant", zusätzliche Maßnahmen zur
Verringerung des Unterschieds könnten ergriffen werden.
Zur Steigerung der Arbeitsqualität rät die Kommission zu einem
"umfassenderen Zugang": Mit mehr Nachdruck sollte die Entwicklung und
Umsetzung einer verständlichen und umfassenden Strategie sowie die
Festlegung von qualitativen und quantitativen Zielen für lebenslanges
Lernen, insbesondere hinsichtlich Erwachsenen-Weiterbildung,
betrieben werden.
Positiv merkt die Kommission an, dass in den vergangen vier Jahren
das Unternehmertum in Österreich stark gefördert worden sei. Der
Markt für Venture Capital sei dramatisch gewachsen, das jüngste
Konjunkturprogramm sollte weiter positive Effekte zeigen. Als
wichtige Maßnahme bezeichnet die EU die Reform der Gewerbeordnung
sowie die Unterstützung des Jungunternehmertums. (APA)
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