Swoboda kritisiert Rasmussen: EU-Ratspräsident arbeitet gegen Europa-Mehrheit

12. September 2002, 17:11
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SPÖ-Parlamentarier spricht von "Ungeheuerlichkeit" des dänischen Premiers

Wien - Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf eine Meldung reagiert, wonach für EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen ein Irak-Angriff eventuell auch ohne UNO-Mandat vorstellbar wäre. "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn der amtierende Ratspräsident Rasmussen in der Irak-Frage gegen die Mehrheit der europäischen Staaten und gegen die europäischen Bürger arbeitet", so Swoboda im SPÖ-Pressedienst. Der Konservative Rasmussen untergrabe die Autorität der EU.

"Rasmussen wäre dafür zuständig, eine einheitliche europäische Linie mitzuformen - statt dessen agiert und agitiert er gegen die Mehrheiten in der europäischen Bevölkerung", erklärte der Sozialdemokrat. Zugleich stellte er die Frage, "mit wieviel Nachdruck Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel und Außenministerin (Benita) Ferrero-Waldner die Interessen der österreichischen Bevölkerung gegenüber ihrem dänischen Parteifreund vertreten werden".

Fogh Rasmussen, derzeit auch amtierender EU-Ratspräsident, hatte gegenüber dänischen Medien am Donnerstag erklärt, die bereits beschlossenen und vom Irak missachteten Resolutionen "könnten" als Grundlage für einen Militärschlag ausreichen. Allerdings sei eine neue Resolution "politisch von Vorteil". Zugleich betonte er, Saddam Hussein habe schon diverse UNO-Resolutionen verletzt. (APA)

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