Prinzhorn nimmt Nominierung zum Vize an

13. September 2002, 12:53
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Haider-Stellvertreter gibt Auskunft über die Themen des FPÖ-Wahlkampfs - Neue Akzente EU-Erweiterung angekündigt

Wien - Der Zweite Nationalratspräsident und Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, wird die Funktion des stellvertretenden FPÖ-Chefs annehmen. Das sagte Prinzhorn am Freitag in einem Interview mit der APA. Ob er sich auf einer Wahlliste finden werde, darüber müsste die Partei entscheiden. Werde er aber erneut als Kandidat für den Nationalrat aufgestellt, "dann werde ich mir das überlegen". Was den Wahlkampf der FPÖ betrifft, würden die Schwerpunkte bei den Themen Sozialpolitik, Steuerreform und EU-Erweiterung liegen.

Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen ...

Beim Bereich EU-Osterweiterung sind dabei von der FPÖ neue Akzente zu erwarten, kündigte Prinzhorn an. Im Regierungsprogramm sei mit der ÖVP ein Konsens erzielt worden, an den sich die FPÖ halte - und zwar, dass die Erweiterung befürwortet werde, aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt würden. "Sollte die ÖVP ihren Standpunkt geändert haben, so werden wir das im Wahlkampf erfahren und sie dann an das Regierungsprogramm erinnern", sagte Prinzhorn.

Die FPÖ stehe für eine Erweiterung der EU, dabei müssten aber auch die Interessen Österreichs gewahrt bleiben, und das vor allem in den vier Bereichen Beschäftigung, Zuwanderung, Sicherheit und Umwelt. Sehe man sich den Arbeitsmarkt an, sei man nun angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit mit einer neuen Situation konfrontiert. Das sei zu berücksichtigen. "Daher wird es von uns im Wahlkampf hier dazu weitere Überlegungen geben, und zwar auf Basis des Regierungsprogramms", kündigte Prinzhorn an, ohne näher ins Detail zu gehen.

Zuwanderung

Schon konkreter Prinzhorns Anmerkungen beim Thema Zuwanderung: der Bereich Schlüsselarbeitskräfte sei von der amtierenden Regierung "außerordentlich offensiv behandelt worden". Anders sei dagegen in der Frage der ungelernten Arbeitskräfte vorzugehen. Diese würden verstärkt auf dem Schwarzmarkt aktiv. Und die Bekämpfung der Schwarzarbeit werde die FPÖ in diesem Wahlkampf thematisieren.

Sicherheit

Beim Thema Sicherheit hob Prinzhorn vor allem die inneren Sicherheit der Beitrittskandidaten hervor. Einige der Länder - der FPÖ-Vize nannte Slowenien und Ungarn - hätten schon die nötigen Standards erreicht, andere Kandidatenstaaten aber nicht. In den Bereich Sicherheit fällt aber auch die Frage des tschechischen Atomkraftwerks Temelin. Prinzhorn stellt hier keinen Konnex zwischen Abschaltung des AKW und dem Beitritt Tschechiens her. Er will vielmehr einheitliche europäische Sicherheitsstandards ausgearbeitet sehen, die dann für Temelin ebenso wie für britische oder deutsche AKW zu gelten hätten. Das würde aus Sicht Österreichs "mehr bringen als das Herausgreifen eines Kernkraftwerks, das sicherlich nicht zu den sichersten, aber auch nicht zu den unsichersten gehört". (APA)

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