Letztes Rededuell Schröder/Stoiber vor der Wahl

13. September 2002, 12:29
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Schlagabtausch im Bundestag: Stoiber attackiert Kanzler wegen Irak-Politik - Schröder bekräftigt Nein zu deutscher Beteiligung

Berlin - Im Deutschen Bundestag ist es bei der letzten Sitzung vor der Wahl zu einem heftigen Streit um die Irak-Politik gekommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte am Freitag das Nein zu einem Militär-Einsatz, die Opposition rügte sein Vorgehen. Schröder sagte in der Etat-Debatte, auch nach der Rede von US- Präsident George W. Bush vor der UNO-Vollversammlung blieben seine eigenen Argumente gegen eine Militär-Aktion bestehen. Es sei aber richtig, dass Bagdad die UNO-Inspektoren wieder ins Land lassen müsse.

Der SPD-Regierungschef betonte, dafür müssten alle politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel mobilisiert werden. Eine genaue Analyse der Bush-Rede zeige, dass es nicht leicht sein werde, die alleinige Kompetenz des UNO-Sicherheitsrates künftig zu wahren.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) versicherte, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleibe Deutschland "voll solidarisch". Zur Gefahr durch den Irak habe Bush jedoch "keine wesentlich neuen Fakten" genannt.

"Meine Sorgen sind nicht geringer geworden", erklärte Fischer. Die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates könne "vielleicht nur eine kurzfristige Frage" sein. Es müsse eine wirksame internationale Strategie gegen Massenvernichtungswaffen entwickelt werden.

Stoiber: Schröder hat "den europäischen Weg verlassen"

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf Schröder vor, "mit anti-amerikanischer Stimmung Wahlkampf zu machen". "Niemand soll mit den Ängsten der Menschen Politik machen." Aus Wahlkampf-Gründen habe Schröder jedoch "den europäischen Weg verlassen und Kriegs-Szenarien hochgezogen". Dieser täusche auch das deutsche Volk, indem er den Eindruck erwecke, es gehe jetzt um den Einsatz deutscher Soldaten.

FDP-Chef Guido Westerwelle rügte, dass Schröder nicht längst Kontakt zu Bush aufgenommen habe. "Der Zustand der Sprachlosigkeit ist nicht nach der Wahl, sondern sofort zu überwinden." Schröder habe aber seinen Standpunkt "auf Wahlkampf-Kundgebungen entdeckt".

In der Debatte kam es auch zu einer heftigen Kontroverse zwischen Schröder und Fischer auf der einen Seite sowie Stoiber und Westerwelle andererseits über die Bilanz der Regierung. Schröder und Fischer betonten, notwendige Struktur-Reformen eingeleitet zu haben. Stoiber und Westerwelle hoben die Arbeitslosigkeit von vier Millionen Menschen hervor und kritisierten eine verfehlte Politik. Bei der Wahl am 22. September müsse Rot-Grün deshalb abgelöst werden.(APA/dpa/AP/Reuters)

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