Annan spricht sich gegen US-Alleingang gegen den Irak ohne Autorisierung des Sicherheitsrats aus
Redaktion
,
New York/Washington - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat
Washington vor einem militärischen Alleingang gegen den Irak gewarnt.
Ohne die USA namentlich zu nennen, lehnte er vor der an diesem
Donnerstag mit Spannung erwarteten Rede des US-Präsidenten George W.
Bush bei den Vereinten Nationen Militäraktionen ohne Autorisierung
des Sicherheitsrates ab.
Annans Rede könne als "freundliche Warnung an die USA verstanden
werden", sagte ein hochrangiger UNO-Beamter im Gespräch mit
Journalisten. Zugleich warnte Annan aber auch den Irak vor
Konsequenzen, wenn die Regierung in Bagdad weiterhin die Erfüllung
von UNO-Resolutionen verweigere.
Alleingang
Sein Manuskript ließ Annan vorab verteilen und bereits für den
frühen Morgen zur Verwendung durch die Medien freigeben. Zuvor hatte
das Weiße Haus durch gezielte Hinweise an Journalisten in Umlauf
gebracht, Bush werde die Weltgemeinschaft zu einem raschen Handeln
gegen den Irak drängen. Er behalte sich jedoch auch einen Alleingang
vor, sagte ein US-Regierungsbeamter.
Gemeinsame Aktionen
Annan verwies in seinem Redemanuskript darauf, dass es die Aufgabe
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sei, bei Bedrohungen des
Weltfriedens gemeinsame Aktionen von UNO-Staaten zu beschließen. Es
gebe "keinen Ersatz für die einzigartige Legitimität, die von den
Vereinten Nationen verliehen wird". Viele UNO-Mitgliedstaaten hätten
bei der Befreiung Kuwaits von den irakischen Aggressoren gezeigt,
dass sie zu solchen gemeinsamen Aktionen mit einem Mandat des
Sicherheitsrates bereit sind. Ohne UNO-Autorisierung wären sie dazu
jedoch nicht bereit.
Irak soll Pflichten nachzukommen
In warnenden Worten forderte Annan Bagdad auf, endlich wieder
Waffenkontrollen durch die UNO zu erlauben. "Ich dränge den Irak,
seinen Pflichten nachzukommen - im Interesse seiner eigenen
Bevölkerung", sagte Annan. Sollte der Irak dies weiter ablehnen,
"muss der Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehmen". Anhaltende
Verstöße des Irak gegen völkerrechtlich verbindliche Resolutionen
nannte Annan unter den derzeitigen Bedrohungen für den Weltfrieden an
zweiter Stelle - nach dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
US-Präsident Bush will in seiner Rede zum Beginn der
Generaldebatte der 57. UNO-Vollversammlung nach Ankündigung eines
hochrangigen Regierungsbeamten in Washington klar machen, dass der
Irak von einem "gesetzlosen Regime" regiert werde, das
UNO-Resolutionen elf Jahre lang missachtet und damit die Welt
herausgefordert habe. "Der Präsident hat nicht entschieden, welcher
Kurs erforderlich ist", sagte der Beamte. Annan spricht gegen 16.00
Uhr MESZ als erster Redner nur wenige Minuten vor Bush. (APA)
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